Ziel des am Dienstag in die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gegangenen \u201eSchienenl\u00e4rmschutzgesetzes\u201c ist, dass die L\u00e4rmbelastung der Anwohner auch bei Vorbeifahrt \u201elauter\u201c Z\u00fcge auf das Ma\u00df sinkt, das bei Vorbeifahrt eines Zuges aus Wagen mit \u201eFl\u00fcsterbremsen\u201c entsteht. Daf\u00fcr ist die Geschwindigkeit von Z\u00fcgen mit lauten Wagen schon bei der Trassenzuweisung entsprechend zu drosseln. Die Konsequenzen in Form verl\u00e4ngerter Fahrzeiten und erzwungener Stopps f\u00fcr \u00dcberholungen hat das jeweilige Unternehmen zu tragen. Das BMVI geht davon aus, dass damit ein ausreichend hoher wirtschaftlicher Anreiz geschaffen wird, alle Wagen rechtzeitig auf leise Bremsen umzustellen.<\/p>\n
Um einen Zug als \u201elaut\u201c zu qualifizieren, reicht ein einziger Wagen ohne Verbundstoff- oder Scheibenbremse. Ist bei Trassenbeantragung noch nicht klar, ob ein Zug auch laute Wagen enth\u00e4lt, ist eine Trasse mit gedrosselter Geschwindigkeit zuzuweisen.<\/p>\n
Nur dort, wo die Anliegerbelastung auch durch laute G\u00fcterz\u00fcge nicht die Grenzwerte der Verkehrsl\u00e4rmschutzverordnung erreicht, muss die Geschwindigkeit nicht gedrosselt werden. Ausgenommen sind ferner Hafen- und Werksbahnen, weil dort ohnehin nicht schneller als 60km\/h gefahren wird. Das BMVI geht ferner davon aus, dass Infrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen vom Gesetz nicht betroffen sind.<\/p>\n
Ausnahmen von der Pflicht zur Fl\u00fcsterbremse sieht das Gesetz nur f\u00fcr Wagen vor, die nach heutigem Stand nicht umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen; konkret gelte das etwa bei Raddurchmessern von weniger als 840mm, weil es daf\u00fcr keine zugelassenen Verbundstoffsohlen gibt. Ausnahmen gelten auch f\u00fcr historische Fahrzeuge.<\/p>\n
Die Verpflichtung, die Geschwindigkeitsdrosselung umzusetzen, trifft zum die Infrastrukturbetreiber, speziell bei der Trassenzuweisung; zum anderen sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Triebfahrzeugf\u00fchrer in der Pflicht.<\/p>\n
Die Kontrolle soll das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) \u00fcbernehmen. Durch ein Monitoring-Netz von 15 bis 20 Messstellen an den Hauptstrecken soll die Einhaltung des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcft werden. Ferner sind Stichproben der Dokumentation von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen geplant.<\/p>\n
F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe sind Bu\u00dfgelder bis 50.000 EUR vorgesehen. Bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen darf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auch strecken- und tageszeitbezogene H\u00f6chstgeschwindigkeiten festlegen oder n\u00e4chtliche Fahrverbote verh\u00e4ngen.<\/span><\/span><\/p>\n Viel Raum widmet das Verkehrsministerium der Beweisf\u00fchrung, dass das gew\u00e4hlte Verfahren EU-rechtskonform ist. Kernpunkt ist, dass alle Nutzer der Schienenwege unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft gleicherma\u00dfen betroffen sind und keine Vorgaben f\u00fcr die Art der Bremse gemacht werden.<\/p>\n Verworfen wird der Vorschlag, die Trassenpreise bis zu 30 Prozent zu spreizen. Erstens w\u00fcrde damit das Ziel der L\u00e4rmreduzierung verfehlt, weil es f\u00fcr nur gelegentlich nach Deutschland einfahrende laute Wagen billiger sein kann, auf eine Umstellung zu verzichten. Zum anderen sei die vom EU-Recht verlangte Einnahmeneutralit\u00e4t vorab kaum rechtssicher zu kalkulieren.<\/p>\n Im Begr\u00fcndungsteil wird au\u00dferdem hervorgehoben, dass mit dem Gesetz die EU-Umgebungsl\u00e4rm-Richtlinie umgesetzt wird. Dagegen lasse das EU-Recht offen, wie die Mitgliedstaaten das Recht auf Nutzung der Schieneninfrastruktur konkret ausgestalten.<\/p>\n Mit dem vom Bund bezuschussten l\u00e4rmabh\u00e4ngigen Trassenpreissystem habe Deutschland au\u00dferdem seinen Beitrag geleistet, damit die G\u00fcterwagenbetreiber ihre Flotten rechtzeitig umstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zum Stand der Umr\u00fcstung sind aktuell widerspr\u00fcchliche Zahlen im Umlauf. Der Verkehrsbrief wird berichten, sobald noch offene Anfragen bei den Akteuren beantwortet worden sind. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziel des am Dienstag in die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gegangenen \u201eSchienenl\u00e4rmschutzgesetzes\u201c ist, dass die L\u00e4rmbelastung der Anwohner auch bei Vorbeifahrt \u201elauter\u201c Z\u00fcge auf das Ma\u00df sinkt, das bei Vorbeifahrt eines Zuges aus Wagen mit \u201eFl\u00fcsterbremsen\u201c entsteht. Daf\u00fcr ist die Geschwindigkeit von Z\u00fcgen mit lauten Wagen schon bei der Trassenzuweisung entsprechend zu drosseln. Die Konsequenzen in Form verl\u00e4ngerter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1844755"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1844755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1844755\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1844755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1844755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1844755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}BMVI betont EU-Konformit\u00e4t<\/h5>\n