Bisher war nur eine erstmals erteilte G\u00fcterkraftverkehrserlaubnis auf zehn Jahre befristet; bei der Wiedererteilung wurde sie im Regelfall unbefristet ausgestellt. K\u00fcnftig muss sie in jedem Fall alle zehn Jahre erneuert werden. Damit werde das deutsche Recht den Regeln f\u00fcr die Gemeinschaftslizenz angepasst, erl\u00e4utert die Bundesregierung im Gesetzentwurf, der dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet wurde.<\/p>\n
Durch jeden Antrag entstehen f\u00fcr Unternehmen und Verwaltung nach Einsch\u00e4tzung der Regierung auf beiden Seiten jeweils 480 EUR Kosten. Inhaber einer unbefristeten Erlaubnis genie\u00dfen Bestandsschutz.<\/p>\n
Ferner wird eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage geschaffen, um auch bestimmte Verst\u00f6\u00dfe inl\u00e4ndischer Unternehmer und Verkehrsleiter mit Bu\u00dfgeldern bis 200 EUR beim Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr in der Verkehrsunternehmer-Datei (VU-Dat) speichern zu d\u00fcrfen. Hier ist der Hintergrund, dass die EU neuerdings auch bestimmte Verst\u00f6\u00dfe als \u201eschwerwiegend\u201c ansieht, die mit Bu\u00dfgeldern unter 200 EUR bestraft werden und daher nicht wie die anderen \u201eteureren\u201c Verst\u00f6\u00dfe im Gewerbezentralregister und im Bundeszentralregister gespeichert werden d\u00fcrfen. Der Bund geht aber davon aus, dass es sich nur eine sehr geringe Fallzahl handeln wird, die unter die neue Regelung f\u00e4llt.<\/p>\n
Im Fahrpersonalgesetz (FPersG) wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, Aufzeichnungen \u00fcber Lenk- und Ruhezeiten zwei Jahre aufzubewahren, sofern diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufbewahrungspflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz ben\u00f6tigt werden. Bisher waren die Aufzeichnungen nach sp\u00e4testens 15 Monaten zu vernichten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird noch eine Ahndungsl\u00fccke geschlossen, die durch das Au\u00dferkrafttreten der \u201ealten\u201c EU-Fahrtenschreiberverordnung am 2. M\u00e4rz und die versp\u00e4tete Umsetzung der \u201eneuen\u201c EU-Fahrtenschreiberverordnung in nationales Recht im Juni entstanden ist: Verst\u00f6\u00dfe, die in dieser Zeit entstanden sind, werden so behandelt, wie wenn sie unter den jeweils milderen Regel der alten oder neuen Verordnung entstanden w\u00e4ren. Andernfalls d\u00fcrften sie \u00fcberhaupt nicht geahndet werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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