Die von den Schiffen mit dem Automatischen Identifizierungssystem (AIS) erzeugten Daten sollen rechtssicher f\u00fcr Statistikerhebungen, Verkehrs- und Liegestellenmanagement sowie perspektivisch auch die Geb\u00fchrenerhebung genutzt werden. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vor, die die Regierung dem Bundesrat zugeleitet hat. Im g\u00fcnstigsten Fall w\u00fcrden die Binnenschifffahrt von rund 85 Prozent aller bisher manuell erledigten statistischen Meldungen entlastet.<\/p>\n
Ausgeschlossen wird \u00fcbrigens eine Weitergabe der Daten an die Polizei au\u00dfer im Falle schifffahrtsbezogener oder schwerwiegender Straftaten (zum Beispiel T\u00f6ungsdelikte). Der Bund bef\u00fcrchtet, das sonst die Akzeptanz von AIS leiden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die WSV wird zudem erm\u00e4chtigt, RIS-Daten den Transportbeteiligten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Weiter sollen die fr\u00fcher bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gef\u00fchrten Register \u00fcber Bef\u00e4higungszeugnisse und Schifferdienstb\u00fccher sowie Ordnungswidrigkeiten in elektronischer Form bei der GDWS gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Von 5000 EUR auf 10.000 EUR angehoben werden die Maximals\u00e4tze f\u00fcr Bu\u00dfgelder f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten (\u00a77 BinSchAufG).<\/p>\n
Mit der Novelle wird das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz ferner umfangreich redaktionell \u00fcberarbeitet, unter anderem mit Blick auf die Einrichtung der GDWS und \u00c4nderungen im Europarecht. (roe)<\/p>\n<\/p>\n