{"id":1841782,"date":"2016-10-17T18:04:00","date_gmt":"2016-10-17T18:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/eckpunkte-zur-infrastrukturgesellschaft-mit-viel-luft"},"modified":"2016-10-17T18:04:00","modified_gmt":"2016-10-17T18:04:00","slug":"eckpunkte-zur-infrastrukturgesellschaft-mit-viel-luft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1841782","title":{"rendered":"Eckpunkte zur Infrastrukturgesellschaft mit viel Luft"},"content":{"rendered":"

Der Wortlaut (siehe hier<\/a>) lasse einen breiten Interpretationsspielraum offen, von einer extrem schlanken Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft bis hin zu einem breit und tief aufgestellten Unternehmen mit eigenem Betriebsdienst. Das war aus Verbands- und L\u00e4nderkreisen zu h\u00f6ren. Zweifel wurden ge\u00e4u\u00dfert, ob bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes ein ausreichendes gemeinsames Verst\u00e4ndnis erarbeitet werden kann, um die notwendige Grundgesetz\u00e4nderung zu verabschieden.<\/p>\n

Was ist \u201eOpt-out\u201c?<\/h5>\n

Ebenfalls ungekl\u00e4rt blieb, was mit der \u201eOpt-out\u201c-Regelung gemeint ist. Laut Beschlusstext haben sich Bund und L\u00e4nder auf eine \u201eReform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und \u00dcbernahme in die Bundesverwaltung (\u00fcbrige Bundesfernstra\u00dfen opt out)\u201c geeinigt. Der Begriff sei von einer kleinen Arbeitsgruppe \u201ezu sp\u00e4ter Stunde\u201c eingef\u00fcgt worden, ist aus Teilnehmerkreisen des Spitzengespr\u00e4chs h\u00f6ren. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sei aber am Montag keiner f\u00fcr eine Kl\u00e4rung erreichbar gewesen. Gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief wurde von den befragten L\u00e4nder- und Bundesvertretern vermutet, dass den L\u00e4ndern die Option gew\u00e4hrt werden soll, Bundesstra\u00dfen nicht in die Obhut der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft zu geben.<\/p>\n

Konfliktpunkt Rechtsform<\/h5>\n

Als erster Konfliktpunkt scheint sich die Frage der Rechtsform herauszukristallisieren: Der zust\u00e4ndige SPD-Berichterstatter im Bundestag, Sebastian Hartmann, forderte m\u00f6glichst viel Staatsn\u00e4he. Der Beschluss sehe zwar eine privatrechtliche Gesellschaft vor \u2013 „es sollte aber besser eine staatliche Infrastrukturgesellschaft werden, am besten als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts“, erkl\u00e4rte Hartmann. Er ist damit auf einer Linie mit Th\u00fcringen, das in einer Protokollnotiz zum Beschluss ebenfalls fordert, eine A\u00f6R zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Verdi contra, Pro Mobilit\u00e4t und DVF pro<\/h5>\n

Eduard Oswald, Pr\u00e4sident von Pro Mobilit\u00e4t, \u00e4u\u00dferte sich positiv \u00fcber die Grundsatzentscheidung. \u201eDurch die privatrechtliche Struktur wird sich die Bundesgesellschaft leichter als \u00f6ffentliche Verwaltungen tun, im Wettbewerb um Ingenieure und andere Fachkr\u00e4fte am Arbeitsmarkt zu bestehen\u201c, erkl\u00e4rte er. Zugleich k\u00f6nnten f\u00fcr Spezialgebiete wie \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, Umweltschutz oder die Digitalisierung des Verkehrs bundesweit einsetzbare Kompetenzteams aufgebaut werden.<\/p>\n

Ulrich Nu\u00dfbaum, der Pr\u00e4sidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, begr\u00fc\u00dfte den Beschluss ebenfalls und forderte, die weiteren Details z\u00fcgig auszuhandeln. Er sprach sich daf\u00fcr aus, private Investoren zum Beispiel \u00fcber Projektbonds im Rahmen von \u00d6PP einzubinden.<\/p>\n

Davor hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allerdings schon im Vorfeld gewarnt. \u201eGerade in einer Niedrigzinsphase ist es unverantwortlich, statt Kredite zum Nulltarif aufzunehmen, privaten oder institutionellen Geldgebern h\u00f6here Renditezusagen machen zu wollen\u201c, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske vor Verhandlungsbeginn gesagt. Eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft w\u00fcrde niemals eine politische Mehrheit finden, wenn sie nicht Teil des Verhandlungspakets zu den Bund-L\u00e4nder-Finanzen w\u00e4re. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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