{"id":1841315,"date":"2016-10-14T17:00:00","date_gmt":"2016-10-14T17:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/deutschland-droht-vertragsverletzungsverfahren"},"modified":"2016-10-14T17:00:00","modified_gmt":"2016-10-14T17:00:00","slug":"deutschland-droht-vertragsverletzungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1841315","title":{"rendered":"Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Das berichtete Spiegel online<\/a> bereits vergangene Woche. Bislang ist nichts dergleichen passiert. Doch dass eine Klage kommen wird, sehen deutsche Europaabgeordnete als gesichert. Und finden das auch gut: „Dass die Kommission bei Vertragsverst\u00f6\u00dfen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, ist folgerichtig“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im EU-Parlament Gesine Mei\u00dfner (FDP). <\/span><\/p>\n

Gleich gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten sollen Verfahren er\u00f6ffnet werden. Immer aus dem gleichen Grund: das Fehlen von Strafen, die dann greifen sollen, wenn ein Autohersteller unerlaubt Abschaltvorrichtungen f\u00fcr Euro 5 und Euro 6 Motoren einbaut und wirksam werden l\u00e4sst. Bis 2009 h\u00e4tten die Mitgliedsl\u00e4nder Strafen f\u00fcr solche Vergehen festlegen und an die Kommission melden sollen. Bis heute h\u00e4tten viele das nicht gemacht.<\/span><\/p>\n

EU-Kommission reagiert sp\u00e4t<\/span><\/h5>\n

Warum die Kommission aber erst jetzt reagieren will und nicht schon vorher gegen das Vers\u00e4umnis vorgegangen ist, \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Spekulationen. Doch weder Mei\u00dfner, noch Ismail Ertug (SPD), verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, wollen spekulieren. Die Ank\u00fcndigung von Bienkowska erscheine ihm zwar „auch etwas aktionistisch“, teilt Ertug mit. Allerdings sei es gut, dass die Kommission in dieser Frage endlich in die G\u00e4nge komme. „Wenn bestimmte Gesetzgebungen seit \u00fcber sieben Jahren in manchen Mitgliedstaaten gar nicht oder nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden, f\u00fchrt auch aktionistisches Verhalten letztlich zum Ziel“, so der Bayer gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. <\/span><\/p>\n

Er ruft auch nochmal in Erinnerung, dass beim Abgasskandal mehrere Rechtsakte zusammenspielen. Das sei zum einen die sogenannte Euro 5\/Euro 6 Verordnung (715\/2007)<\/a>, die die Schadstoffgrenzwerte unter anderem f\u00fcr NOx festlegt und auch das Verbot der so genannten „defeat devices“, also der Betrugssoftware beinhaltet. Zum anderen gebe es die Typgenehmigungsrichtlinie (2007\/46\/EG)<\/a>, die die Pr\u00fcfungen und Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Typgenehmigung und die Markt\u00fcberwachung regelt. <\/span><\/p>\n

Richtlinie zur Typengenehmigung wird zur Verordnung<\/span><\/h5>\n

Diese Typgenehmigungsrichtlinie wird bereits \u00fcberarbeitet. „Aus der Richtlinie wird eine Verordnung, sie gilt damit unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat und kann nicht 28-fach unterschiedlich ausgelegt in nationales Recht umgesetzt werden“, sagt Ertug. Au\u00dferdem soll die Kontrolle der nationalen Typgenehmigungsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt und die Markt\u00fcberwachung ausgebaut werden. „Das w\u00fcrde dem untragbaren aktuellen Zustand ein Ende bereiten, in dem beispielsweise das KBA selbst dann eine Typgenehmigung f\u00fcr ein in Italien genehmigtes Fahrzeug nicht anfechten oder aufheben kann, wenn es selbst Betr\u00fcgereien feststellt. Denn nur die Beh\u00f6rde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann das“, so Ertug. Deutschland habe sich allerdings gegen die Reform der Typengenehmigung im Rat ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Den Vorsto\u00df von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im EU-Verkehrsministerrat vom vergangenen Juni, als Dobrindt mit einem F\u00fcnf-Punkt-Papier unter anderem Passagen aus Verordnung (715\/2007) \u00e4ndern wollte, nennt Ertug „nichts als Augenwischerei“. Dobrindt habe ja nur eine unklarer Bestimmung durch eine nicht ganz so unklare ersetzen wollen. „Die wirklichen Probleme \u2013 schwache Markt\u00fcberwachung, realit\u00e4tsferne Tests, wenig Transparenz und Kontrolle bei der Typgenehmigung – will er gar nicht in Angriff nehmen“, so Ertug.<\/span><\/p>\n

Dobrindt blitzt bei Kommissarin ab<\/span><\/h5>\n

Auch Bienkowska hatte damals Dobrindts Vorschl\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Allerdings mit einer anderen Begr\u00fcndung: Die Passagen seien eindeutig definiert. Keine Pr\u00fcfbeh\u00f6rde aus keinem Mitgliedsland habe sich jemals mit der Kommission in Verbindung gesetzt, um<\/span> bei angeblichen Auslegungsspielr\u00e4umen zu Abschaltvorrichtungen Hilfe zu erfragen<\/span>. Die Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssten vielmehr geltende Gesetze umsetzen. <\/span><\/p>\n

Es sieht danach aus, dass Bienkowska das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens w\u00e4hlen will, um den Druck zur Erf\u00fcllung dieser Forderung zu erh\u00f6hen. (kw)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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