{"id":1840893,"date":"2016-10-13T12:41:00","date_gmt":"2016-10-13T12:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/ubernachten-in-lkw-fahrerkabine-eu-kommission-sammelt-meinungen"},"modified":"2016-10-13T12:41:00","modified_gmt":"2016-10-13T12:41:00","slug":"ubernachten-in-lkw-fahrerkabine-eu-kommission-sammelt-meinungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1840893","title":{"rendered":"\u00dcbernachten in Lkw-Fahrerkabine: EU-Kommission sammelt Meinungen"},"content":{"rendered":"<p>Hintergrund sind neue Gesetzesvorhaben zu den Sozialvorschriften im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr. Hier liegt einiges im Argen. Klagen besonders aus den alten EU-Mitgliedstaaten \u00fcber &#8222;Sozialdumping&#8220; in der Branche rei\u00dfen seit Jahren nicht ab. Unterschiedliche Auslegungen von EU-Gesetzen sind oft ein Grund daf\u00fcr.\u00a0<\/p>\n<h5>Strafen in Frankreich und Belgien<\/h5>\n<p>2014 zogen Frankreich und Belgien unabh\u00e4ngig voneinander die Rei\u00dfleine bei einer Praxis, die weit verbreitet ist: Das Verbringen der vorgeschriebenen Ruhezeit im Lkw &#8211; also zumeist in der Fahrerkabine &#8211; wurde verboten. Wer erwischt wird, muss in Belgien 1800 Euro zahlen. In Frankreich\u00a0drohen dem\u00a0Unternehmer des erwischten Fahrers sogar Gef\u00e4ngnis und eine Strafe\u00a0von bis zu 30.000 Euro.<\/p>\n<p>Frankreich und Belgien st\u00fctzen sich bei ihren Regelungen auf geltendes EU-Recht aus Artikel 8, Absatz 8 der <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32006R0561&#038;from=DE\">EU Verordung 561\/2006<\/a>. Doch die Passage ist vage formuliert und l\u00e4sst sich unterschiedlich interpretieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die EU-Kommission Ende 2015 deshalb dazu aufgefordert, das Verbot klar zu formulieren, bekam aber eine Absage.<\/p>\n<h5>Protest aus Osteueropa<\/h5>\n<p>Denn gegen eine \u00c4nderung protestierten vor allem osteurop\u00e4ische L\u00e4nder. Ihre Unternehmen profitieren davon, wenn sie ihren Fahrern keine teuren Hotels in westeurop\u00e4ischen St\u00e4dten bezahlen m\u00fcssen. Und auch sie sehen sich im Recht mit Bezug auf die genannte Verordnungspassage.<\/p>\n<p>Die\u00a0EU-Kommission ist sich bewusst, dass sie\u00a0gefordert ist. Zu genaueren Aussagen lassen sich die Kommissionsmitarbeiter aber nicht bewegen. Sie verweisen auf die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen, die bereits seit langem geplant sind und immer wieder verschoben wurden.\u00a0<\/p>\n<p>Jetzt sollen die Vorschl\u00e4ge im Fr\u00fchjahr 2017 kommen. Zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren Vorschl\u00e4gen, um den europischen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr besser und eindeutiger als bisher zu regeln. Das Datum k\u00fcndigte Henrik Hololei, Generaldirektor der zust\u00e4ndigen DG Move der EU-Kommission, am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments an.\u00a0(kw)<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/transport\/modes\/road\/consultations\/2016-social-legislation-road_en\">\u00d6ffentliche Befragung der EU-Kommission zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr (in englischer Sprache)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hintergrund sind neue Gesetzesvorhaben zu den Sozialvorschriften im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr. Hier liegt einiges im Argen. Klagen besonders aus den alten EU-Mitgliedstaaten \u00fcber &#8222;Sozialdumping&#8220; in der Branche rei\u00dfen seit Jahren nicht ab. 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