Das sagte Amtschef Uwe Lahl vom baden-w\u00fcrttembergischen Verkehrsministerium auf der Jahresversammlung des Bundesverbandes \u00f6ffentlicher Binnenh\u00e4fen (B\u00d6B) in Stuttgart. N\u00f6tig seien vielmehr auch ortsnahe Verantwortlichkeiten wie im Stra\u00dfenbau: Wenn dort ein Projekt stocke, stehe bei ihm der Landrat auf der Matte. \u201eDeswegen schaffen wir dort selbst gro\u00dfe Projekte in f\u00fcnf bis zehn Jahren\u201c, sagte er. Bei zentralistischen Organisationen wie WSV und DB gebe es keine ortsnahen Verantwortlichen, auf die Druck ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte. Aus Teilnehmerkreisen war erg\u00e4nzend zu h\u00f6ren, dass sich die Aufl\u00f6sung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in dieser Hinsicht als Fehler darstellt.<\/p>\n
Lahl hatte zuvor beklagt, dass sich der Bund f\u00fcr die Schleusenverl\u00e4ngerungen am Neckar auf dem Abschnitt von Mannheim bis Heilbronn bis 2044 Zeit lassen wolle und f\u00fcr den oberen Neckar sogar bis zum Ende des Jahrhunderts. \u201eDas w\u00fcrde unser Koalitionspartner CDU bei der Stra\u00dfe nie akzeptieren.\u201c Er w\u00fcrde sich eine Realisierungszeitraum von f\u00fcnf bis zehn Jahren w\u00fcnschen. Der Neckar m\u00fcsse f\u00fcr das Gro\u00dfe Rheinschiff ert\u00fcchtigt werden, um die Transportkosten der Binnenschifffahrt im Vergleich zu den anderen Verkehrstr\u00e4gern niedrig halten zu k\u00f6nnen. \u201eWas Stuttgart 21 f\u00fcr den ICE und den Regionalverkehr ist, ist der Neckar f\u00fcr den G\u00fcterverkehr.\u201c<\/p>\n
Lahl sagte weiter, das Land, das als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange bei den Planfeststellungsverfahren mit im Boot ist, k\u00f6nnte dem Bund einen \u201eDeal\u201c zur Beschleunigung anbieten. BMVI-Staatssekret\u00e4r Norbert Barthle best\u00e4tigte, dass die Priorit\u00e4t auf dem unteren Neckar bis Heilbronn liegt. Am oberen Neckar werde sich der Bund vorerst auf Grundinstandstandsetzungen beschr\u00e4nken und Ersatzneubauten nur dort errichten, wo es unvermeidlich ist.<\/p>\n
Lahl schlug dem Bund vor, zun\u00e4chst jeweils nur eine Schleusenkammer zu verl\u00e4ngern, um das Gesamtvolumen zu reduzieren. Das Risiko eines Ausfalls sei kalkulierbar.<\/p>\n
Damit der Planungsvorlauf bis zum Baubeginn verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, schlug der gr\u00fcne Quasi-Staatssekret\u00e4r ferner vor, das der Bund dem Land vorab schon 1-2 Prozent der Investitionskosten f\u00fcr Naturschutz-Ausgleichsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stellt. Das Land k\u00f6nnte dann einen \u201ePool\u201c von Ausgleichsfl\u00e4chen anlegen, aus dem dann bei Baubeginn des Verkehrsprojekts nur die festgelegte Fl\u00e4che umgebucht wird. Damit lie\u00dfe sich das Warten auf die Genehmigung f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen vermeiden, das bis zu f\u00fcnf Jahre kosten kann. Der Stuttgarter Hafenchef Carsten Str\u00e4hle warnte allerdings, dass auch der zu ersetzende Naturraum-Typ ber\u00fccksichtigt werden muss.<\/p>\n
Lahl warf dem Bund vor, im neuen Bundesverkehrswegeplan die Auswirkungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu ignorieren. In der n\u00e4chsten Legislaturperiode m\u00fcsse \u00fcberlegt werden, wie das korrigiert werden kann. Das Landesverkehrsministerium habe in Eigenregie unter Verwendung von Ausgangsdaten des Bundes eine Verkehrsprognose mit Ber\u00fccksichtigung von Paris erstellen lassen, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der jetzt geplante Schienenausbau nicht ausreichen wird \u2013 und dass auch der Neckar viel schneller ert\u00fcchtigt werden muss.<\/p>\n
Die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrstr\u00e4ger werde von der Klimaschutzpolitik profitieren, prophezeite Lahl, \u201esofern die Verkehrsminister akzeptieren, dass sie auch f\u00fcr Klimaschutz zust\u00e4ndig sind\u201c. Dann sei eine Verlagerung von der Stra\u00dfe auf Schiene und Wasserstra\u00dfe unausweichlich.<\/p>\n
Lahl machte allerdings auch deutlich, dass die Binnenschifffahrt in Sachen Umweltschutz noch Hausaufgaben zu erledigen habe. Bei der Nachr\u00fcstung von Partikelfiltern hinke sie der Stra\u00dfe klar hinterher. Die im Sommer verabschiedeten neuen EU-Abgasgrenzwerte (NRMM-Richtlinie) g\u00e4lten derzeit zwar nur nur f\u00fcr Neumotoren, es k\u00f6nne aber auch die Pflicht zur Nachr\u00fcstung kommen. B\u00d6B-Pr\u00e4sident Rainer Sch\u00e4fer hatte zuvor davor gewarnt, dass Binnenschifffahrt und Binnenh\u00e4fen wegen der Luftbelastung zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert werden, gar nicht so umweltfreundlich zu sein.<\/p>\n
Sch\u00e4fer mahnte in seiner Rede, das Thema \u201eWohnen am Wasser\u201c mit h\u00f6chster Wachsamkeit zu verfolgen. Die Branche m\u00fcsse darauf achten, dass nicht noch weitere Industriefl\u00e4chen umgewidmet werden. (Ersatz-) Hafenfl\u00e4chen zu entwickeln und vor allem politisch durchzusetzen sei noch schwieriger.<\/p>\n
Auf eine grunds\u00e4tzlich positives Echo stie\u00df die neue F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, dennoch wurden Nachbesserungsw\u00fcnsche ge\u00e4u\u00dfert: Hafenchef Str\u00e4hle wies darauf hin, dass k\u00fcnftig un\u00fcblich langfristige Erbbaupachtvertr\u00e4ge abgeschlossen werden m\u00fcssten, um auf eine B\u00fcrgschaft verzichten zu k\u00f6nnen. Die Regel, dass die Vertragsdauer zweieinhalb Mal so lang sein m\u00fcsse wie die F\u00f6rdermittelbindefrist, erzwinge bei einer nicht un\u00fcblichen Bindefrist von 20 Jahren einen 50-Jahre-Vertrag. Dann sei die B\u00fcrgschaft unter Umst\u00e4nden doch wieder die attraktivere L\u00f6sung.<\/p>\n
Die Sorge der Branche, dass der wegen aufgelaufener Ausgabereste f\u00fcr 2017 und 2018 um jeweils 20 Mio. EUR auf 74 Mio. EUR abgesenkte Haushaltstitel f\u00fcr die KV-F\u00f6rderung nicht ausreichen k\u00f6nnte, suchte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Barthle zu entkr\u00e4ften: Es sei sichergestellt, dass n\u00f6tigenfalls noch Mittel aus anderen Bereichen umgeschichtet werden k\u00f6nnen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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