Der Bundesrat bem\u00e4ngelt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass die Auswirkungen auf Personal- und Finanzaufwand der L\u00e4nder nicht beziffert wurden. Die Luftsicherheitsgeb\u00fchrenverordnung m\u00fcsse dringend angepasst werden. F\u00fcr einzelne neue Aufgaben \u2013 etwa die Zertifizierung von neuer Kontrolltechnik \u2013 fehle die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00fchren v\u00f6llig.<\/p>\n
Der Bund h\u00e4lt dem entgegen, dass die L\u00e4nder zum einen bisher keine belastbaren Grundlagendaten f\u00fcr die Darstellung des Aufwands geliefert haben; zum anderen sei teilweise noch offen, wie hoch der Aufwand ist. Zum Beispiel komme es darauf an, wie die Regeln f\u00fcr die Zulassung der Beteiligten an der sicheren Lieferkette im Detail ausgestaltet werden. Der Dialog mit der Wirtschaft sei aber noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Mit der allein 23 Seiten Gesetzestext umfassenden Novelle des Luftsicherheitsgesetzes wird vor allem die EU-Luftsicherheitsverordnung 300\/2008\/EU in nationales Recht umgesetzt. So m\u00fcssen alle Beteiligten an der sicheren Lieferkette beh\u00f6rdlich zugelassen werden. Die \u201eSelbst\u00fcberwachung\u201c durch die Reglementierten Beauftragten bei Luftfrachtspeditionen hat damit ausgedient.<\/p>\n
Versch\u00e4rft werden auch die Vorschriften \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen: Statt der sogenannte besch\u00e4ftigungsbezogene \u00dcberpr\u00fcfung durch den Arbeitgeber ist k\u00fcnftig eine beh\u00f6rdliche Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung n\u00f6tig. Die Arbeitgeber sollen \u2013 so der erg\u00e4nzende Wunsch der L\u00e4nder \u2013 auch melden m\u00fcssen, wenn ein zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfter Mitarbeiter ausscheidet.<\/p>\n
Mit der Novelle soll au\u00dferdem das Bundesinnenministeriums rechtssicher erm\u00e4chtigt werden, Einflug-, \u00dcberflug-, Start- oder Frachtbef\u00f6rderungsverbote zu verh\u00e4ngen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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