Das BMVI best\u00e4tigte am Mittwoch einen Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung, wonach die DB in den kommenden vier Jahren direkt und indirekt mit 2,4 Mrd. EUR frischen Haushaltsmitteln unterst\u00fctzt werden soll. Wie das Ministerium mitteilte, wird die Zwangsdividende wird ab 2017 f\u00fcr vier Jahre um insgesamt 1,4 Mrd. EUR verringert. Dem Vernehmen soll die DB in vier gleichen Tranchen von je 350 Mio. EUR entlastet werden. Da die Dividende fest in der LuFV II eingeplant ist, werden die ausfallenden Zahlungen mit Steuermitteln ersetzt.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird eine weitere Milliarde aus Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung gestellt, mit der die DB ihr Eigenkapital aufstocken kann. Damit erh\u00e4lt das Unternehmen einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr weitere eigene Investitionen.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte das BMVI die DB aufgefordert, bis Herbst ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, in dem auch ein Teilverkauf der Speditionstochter Schenker und der Auslandstochter Arriva gepr\u00fcft werden sollte, um den Schuldenberg abzubauen. Gegen die Verkaufspl\u00e4ne waren zuletzt auch im Ministerium selbst erhebliche Bedenken aufgekommen. \u201eMeine ganz pers\u00f6nliche Meinung ist: Gewinnbringer verkauft man nicht\u201c, hatte unter anderem Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann im August kundgetan.<\/p>\n
In der Mitteilung des BMVI vom Mittwoch hei\u00dft es jetzt stark verklausuliert, \u201edie Entscheidung von Minister Dobrindt, der Bahn zus\u00e4tzliche Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, gibt den Hinweis, was der Minister von den Konzepten erwartet\u201c. An den zus\u00e4tzlichen Haushaltsmitteln sei deutlich zu erkennen, \u201ein welche Richtung Minister Dobrindt die Weichen stellt\u201c.<\/p>\n
Das Netzwerk Europ\u00e4ischer Eisenbahnen (NEE) gab \u201egemischte Gef\u00fchle\u201c zu Protokoll. \u201eEs w\u00e4re unzul\u00e4ssig, dem Verkehrsunternehmen DB, das im Schienenverkehr weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hat, zu Lasten der Wettbewerbsbahnen unter die Arme zu greifen\u201c, erkl\u00e4rte der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling. Die Kapitalerh\u00f6hung komme nicht prim\u00e4r dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern diene erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Nach Auffassung des Gr\u00fcnen-Bahnexperten Matthias Gastel haben unter anderem auch steigende Kosten bei Stuttgart 21 \u201edie Konzernertr\u00e4ge verfr\u00fchst\u00fcckt\u201c.<\/p>\n
Kerkeling hofft nun, dass der Teilverzicht auf Dividendenzahlungen den Fehler der Regierung korrigiert, Infrastrukturinvestitionen aus \u00dcbersch\u00fcssen der DB-Unterneh\u00admen finanzieren zu lassen. Er forderte, daher den Ver\u00adzicht auf Dividendenzahlungen 1:1 in eine Senkung des Trassenpreisniveaus flie\u00dfen zu lassen. Auch Gastel pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Senkung der Trassenpreise. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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