Der von Landesverkehrsminister Michael Groschek erst vorgestern angek\u00fcndigte Entschlie\u00dfungsantrag liegt jetzt als Bundesratsdrucksache vor. \u201eDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Tatbestand mit einer erh\u00f6hten Geldbu\u00dfe in der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung zum Schutze der Infrastruktur vorzusehen\u201c, hei\u00dft es darin. Das Land beantragt, schon auf der n\u00e4chsten Bundesrats-Plenarsitzung am 23. September abschlie\u00dfend zu entscheiden.<\/p>\n
Im Begr\u00fcndungsteil wird vorgeschlagen, im Falle einer vors\u00e4tzlichen Gef\u00e4hrdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur das Bu\u00dfgeld auf einen Betrag in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1000 EUR festzusetzen. Eventuell m\u00fcsse daf\u00fcr auch der Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 251 – Verbot f\u00fcr Kraftwagen \u2013 angepasst werden.<\/p>\n
Hintergrund ist, dass laut Erfahrungsberichten der Polizei zumindest ein Teil der rund 150 Lkw, die t\u00e4glich widerrechtliche \u00fcber die marode Leverkusener Rheinbr\u00fccke fahren, dies vors\u00e4tzlich tut. Das zeige, \u201edass die derzeit in der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 75 EUR und 150 EUR bei Vorsatz keinesfalls hoch genug f\u00fcr eine wirksame Abschreckung sind\u201c.<\/p>\n
Weil \u00e4hnliche Erfahrungen wie an der Leverkusener Br\u00fccke auch bei anderen f\u00fcr Lkw gesperrten maroden Br\u00fccken gemacht worden sind, sei \u201eeine allgemeine und breit einsetzbare L\u00f6sung erforderlich\u201c. (roe)<\/p>\n<\/p>\n