Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf gab am Dienstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Danach muss die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan D\u00fcsseldorf binnen eines Jahres so \u00e4ndern, dass dieser die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung des Grenzwertes f\u00fcr das gesundheitssch\u00e4dliche Stickstoffdioxid in D\u00fcsseldorf enth\u00e4lt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat das Gericht sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als auch die sogenannte \u201eSprungrevision\u201c zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung des Urteils hei\u00dft es, der Stickoxid-Grenzwert von 40mg\/m3 Luft sei trotz der bisherigen Luftreinhaltepl\u00e4ne auch 2015 mit 59mg\/m3 \u00fcberschritten worden. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordere jedoch eine schnellstm\u00f6gliche Einhaltung des Grenzwertes. Dem werde der aktuelle Luftreinhalteplan nicht mehr gerecht, er m\u00fcsse daher binnen eines Jahres fortgeschrieben werden. \u201eIn diesem Rahmen m\u00fcssten insbesondere auch Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge ernstlich gepr\u00fcft und abgewogen werden\u201c, teilte das Gericht mit. \u201eDer Einf\u00fchrung der –Blauen Plakette– auf Bundesebene bed\u00fcrfe es hierf\u00fcr nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Stra\u00dfenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen.\u201c Die DUH schl\u00e4gt das Verkehrszeichen 251 vor (\u201eVerbot f\u00fcr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge\u201c), erg\u00e4nzt um ein Zusatzschild \u201eNur f\u00fcr Diesel\u201c.<\/p>\n
Die vollst\u00e4ndige Urteilsbegr\u00fcndung soll bis sp\u00e4testens Ende September ver\u00f6ffentlicht werden, sagte einer der zust\u00e4ndigen Richter gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief (Aktenzeichen: 3 K 7695\/15)<\/p>\n
Die DUH hat nach eigenen Angaben 15 Klagen wegen \u00dcberschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte gegen\u00fcber den verantwortlichen L\u00e4ndern oder beigeladenen St\u00e4dten eingereicht und bisher alle Verfahren gewonnen. \u201eWir empfehlen allen \u00fcbrigen von Dieselabgas belasteten St\u00e4dten \u00e4hnlichen Urteilen zuvorzukommen und Diesel-Fahrverbote zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vorzubereiten“, sagte J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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