Er erkl\u00e4rte in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss von 2011 f\u00fcr rechtswidrig und nicht vollziehbar, hob ihn aber nicht auf. Die M\u00e4ngel k\u00f6nnten durch ein erg\u00e4nzendes Verfahren behoben werden, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).<\/p>\n
Das Gericht bem\u00e4ngelte, der Planfeststellungsbeschluss versto\u00dfe gegen Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, Vorschriften zum Schutz Europ\u00e4ischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abw\u00e4gungsgebot. Vor allem sei die Weservertiefung nicht in drei getrennten Abschnitten betrachtet worden (Au\u00dfenweser, Unterweser von Bremerhaven bis Brake sowie von Brake bis Bremen).<\/p>\n
\u201eDas heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist angesichts der bereits erfolgten Hinweisbeschl\u00fcsse keine besondere \u00dcberraschung\u201c, erkl\u00e4rte der Bremer Hafensenator Martin G\u00fcnthner unter Anspielung auf die Entscheideng des Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Juli 2015. Der EuGH hatte damals eine sehr restriktive Auslegung der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie verlangt (siehe hier<\/a>). \u201eDie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten M\u00e4ngel sind insgesamt heilbar, eine rechtsg\u00fcltige Planfeststellung zur notwendigen Weservertiefung ist weiterhin erreichbar\u201c, betonte G\u00fcnthner.<\/p>\n Der Seehafenverband ZDS zeigte sich entt\u00e4uscht, \u00e4u\u00dferte aber die Hoffnung, dass die M\u00e4ngel im Rahmen eines Planerg\u00e4nzungsverfahrens schnellstm\u00f6glich beseitigt werden. Mit Befriedigung nahm er zur Kenntnis, dass das Gericht die Notwendigkeit des Vorhabens nicht in Frage gestellt hat. Der Verband erneuerte seine Forderung, das Fachpersonal in den Planungsbeh\u00f6rden aufzustocken, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.<\/p>\n Im Verfahren um den nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht drei Verhandlungstage im Dezember angesetzt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Er erkl\u00e4rte in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss von 2011 f\u00fcr rechtswidrig und nicht vollziehbar, hob ihn aber nicht auf. Die M\u00e4ngel k\u00f6nnten durch ein erg\u00e4nzendes Verfahren behoben werden, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Gericht bem\u00e4ngelte, der Planfeststellungsbeschluss versto\u00dfe gegen Bestimmungen des Gesetzes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1831394"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1831394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1831394\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1831394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1831394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1831394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}