Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte \u00fcber den Verkehrsetat, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen sollte, m\u00fcsse auf jeden Fall gelten: \u201eNull Privatisierung in diesem Bereich. Das bleibt in \u00f6ffentlich-rechtlicher Hand.\u00a0Vor allen Dingen wollen wir in hervorragender Weise Herstellung von Transparenz, Steuerung und Kontrolle durch das Parlament, und das geht nur, wenn es in \u00f6ffentlicher Hand bleibt.\u201c<\/p>\n
Hagedorn kritisierte, dass die L\u00e4nder \u00fcberhaupt keine \u00c4nderungen an der Auftragsverwaltung wollen. \u201eDas finde ich ein bisschen schade, weil wir schon dringenden Optimierungsbedarf in diesem Bereich haben.\u201c<\/p>\n
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor kritisiert, dass sich die Planungen zum entscheidenden Engpass f\u00fcr den Infrastrukturausbau entwickeln. Im Stra\u00dfenbau gebe unter den Bundesl\u00e4ndern \u201eein paar echte infrastrukturpolitische Sorgenkinder\u201c. Ein L\u00f6sungsansatz sei die Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Finanzierung in einer Hand zu b\u00fcndeln.<\/p>\n
Allerdings st\u00e4nden nicht nur die L\u00e4nder, sondern auch der Bund in der Verantwortung, wenn es um Planungen gehe. Deswegen habe er eine Kommission eingesetzt, die eine Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeiten soll. \u201eDabei gibt es \u00fcbrigens keine Denkverbote. Alle Vorschl\u00e4ge kommen auf den Tisch. Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschlie\u00dfen, dann aber wichtige Vorhaben im Paragrafendschungel gebremst werden. Das darf nicht so bleiben.\u201c<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stefan K\u00fchn kritisierte, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr zwar 200 Mio. EUR f\u00fcr die Pkw-Kaufpr\u00e4mie bereitstellen will, aber nur 10 Mio. EUR f\u00fcr CO2-arme Nutzfahrzeuge. \u201eDas ist nicht mehr als ein Feigenblatt.\u201c Er forderte unter anderem ein Marktanreizprogramm f\u00fcr Elektrobusse. Der SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus stimmte ihm verklausuliert zu. Er verwies auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die NOx-Grenzwerte in vielen St\u00e4dten. \u201eDaher m\u00fcssen wir sehen, dass wir eine Marktintegration emissionsarmer Busse\u00a0\u2013 trotz der h\u00f6heren Anschaffungskosten\u00a0\u2013 erreichen\u201c, sagte er. \u201eBusse geh\u00f6ren zu den Vielfahrern in unseren Gro\u00dfst\u00e4dten, und der hohe Schadstoffaussto\u00df von Dieselbussen ist vor allem in Ballungsr\u00e4umen ein Problem.\u201c<\/p>\n
Indirekte Kritik an Umweltministerin Barbara Hendricks und ihren Vorstellungen zur Umstellung der Kfz-Flotte \u00fcbte SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol. Er sprach zwar von den Gr\u00fcnen, die „unrealistische Ziele“ ausg\u00e4ben \u201eund davon tr\u00e4umen, dass bereits in 14\u00a0Jahren kein einziges Auto mit konventionellem Antrieb mehr zugelassen wird\u201c; aber genau dieses Ziel hat Hendricks in ihrem Umweltprogramm 2030 ausgegeben (siehe hier<\/a>). \u201eDas wird dann aber dazu f\u00fchren, dass sich nur noch Reiche teure Autos aus der W\u00fcste von Nevada leisten k\u00f6nnen\u201c, sagte er unter Anspielung auf Elektroauto-Pionier Tesla. F\u00fcr bezahlbare Mobilit\u00e4t speziell im strukturschwachen Regionen geh\u00f6re das Auto aber dazu.<\/p>\n Bartol mahnte daher einen \u201eMobilit\u00e4tskonsens\u00a02030\u201c an in dem Verbrauchern, Mobilit\u00e4tsanbieter, Industrie, Umweltvertreter und Politik gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan f\u00fcr die Verkehrswende vereinbaren. Die Verkehrswende funktioniere nicht, \u201ewenn die Politik voranprescht und am Ende f\u00fcr den Verbraucher die Kosten explodieren und die Industrie auch einfach nicht liefern kann.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte \u00fcber den Verkehrsetat, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen sollte, m\u00fcsse auf jeden Fall gelten: \u201eNull Privatisierung in diesem Bereich. Das bleibt in \u00f6ffentlich-rechtlicher Hand.\u00a0Vor allen Dingen wollen wir in hervorragender Weise Herstellung von Transparenz, Steuerung und Kontrolle durch das Parlament, und das geht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1830941"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1830941"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1830941\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1830941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1830941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1830941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}