N\u00f6tig seien einheitlich geltende Klarstellungen der Regeln zum Verbringen der w\u00f6chentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, zum Umfang der Dienstleistungsfreiheit und f\u00fcr die Kabotage, sagte Verbandspr\u00e4sident Mathias Krage am Donnerstag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin. Er registriere mit Sorge \u201evermehrt nationalstaatliche Alleing\u00e4nge\u201c. Teilweise werde der Wunsch nach gerechten L\u00f6hnen und guten Arbeitsbedingungen vorgeschoben, um nationale M\u00e4rkte abzuschotten. \u201eBr\u00fcssel muss hier f\u00fcr einen harmonisierten europ\u00e4ischen Rahmen sorgen, der die Vorz\u00fcge des europ\u00e4ischen Binnenmarkts erh\u00e4lt.\u201c Der DSLV befindet sich hier auf einer Linie mit dem G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL, der ebenfalls einheitliche europ\u00e4ische Regelungen w\u00fcnscht.<\/p>\n
Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit entsprechenden Vorschl\u00e4gen im Dezember 2015 im EU-Ministerrat bei seinen osteurop\u00e4ischen Kollegen auf entschiedenen Widerstand gesto\u00dfen. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen haben deshalb angek\u00fcndigt, einen eigenen Regelungsvorschlag zumindest f\u00fcr das Verbringen der Wochenruhezeit zu erarbeiten.<\/p>\n
Dobrindt, der als Gastredner geladen war, zeigte sich offen f\u00fcr den Vorschlag des DSLV-Pr\u00e4sidenten Mathias Krage, mit Mitteln aus der Mautkompensation die Versicherungssteuer f\u00fcr in Deutschland niedergelassene Lkw-Unternehmen abzusenken. Das werde in der Landwirtschaft schon heute praktiziert, sagte Krage. Unter anderem wegen rigider gehandhabter Beihilferegeln der EU und Vorbehalte des Bundesrechnungshofs war der Katalog der f\u00f6rderw\u00fcrdigen Tatbest\u00e4nde in den letzten Jahren soweit eingedampft worden, dass nicht mehr alle Mittel abgerufen werden konnten. 2015 waren von im Haushalt eingeplanten 383 Mio. EUR fast 200 Mio. EUR liegengeblieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
N\u00f6tig seien einheitlich geltende Klarstellungen der Regeln zum Verbringen der w\u00f6chentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, zum Umfang der Dienstleistungsfreiheit und f\u00fcr die Kabotage, sagte Verbandspr\u00e4sident Mathias Krage am Donnerstag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin. Er registriere mit Sorge \u201evermehrt nationalstaatliche Alleing\u00e4nge\u201c. Teilweise werde der Wunsch nach gerechten L\u00f6hnen und guten Arbeitsbedingungen vorgeschoben, um nationale M\u00e4rkte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1830842"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1830842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1830842\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1830842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1830842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1830842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}