{"id":1830411,"date":"2016-09-08T15:49:00","date_gmt":"2016-09-08T15:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/umweltministerium-macht-bmvi-erneut-druck"},"modified":"2016-09-08T15:49:00","modified_gmt":"2016-09-08T15:49:00","slug":"umweltministerium-macht-bmvi-erneut-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1830411","title":{"rendered":"Umweltministerium macht BMVI erneut Druck"},"content":{"rendered":"

\u201eIm Jahr 2030 neu verkaufte Fahrzeuge sollten \u00fcber einen elektrischen Antrieb oder \u00fcber Motoren verf\u00fcgen, die mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in dem am Mittwoch vorgestellten \u201eUmweltprogramm 2030\u201c und damit inhaltlich identisch zu einer Formulierung im urspr\u00fcnglichen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 (siehe hier<\/a>). \u201eIm Stadtverkehr eingesetzte Lieferfahrzeuge und der \u00f6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) sollen dann sogar im Fahrzeugbestand ann\u00e4hernd emissionsfrei sein.\u201c<\/p>\n

Umweltministerin Barbara Hendricks gab vor Journalisten freim\u00fctig zu, dass das Absicht gewesen sei. \u201eWir sind insofern konsistent zum Klimaschutzplan 2050\u201c, sagte sie. Mit Hinweis auf den rasanten \u00f6kologischen Mentalit\u00e4tswandel in China warnte sie die Kfz-Hersteller davor, noch l\u00e4nger auf fossile Antriebe zu setzen. \u201eDeswegen halte ich es f\u00fcr richtig, der Autoindustrie ein Signal zu geben.\u201c Das komme ihr zugute, weil ihr damit Unsicherheit bez\u00fcglich ihrer Investitionsentscheidungen genommen werde.<\/p>\n

Kostenabstand zwischen fossilen und alternativen Antrieben im Fokus<\/h5>\n

Hendricks sprach sich in diesem Zusammenhang auch f\u00fcr eine \u00f6kologisch orientierte Steuerreform aus. \u201eEs ist absurd, dass wir bei Vorantreiben der Elektromobilit\u00e4t gegen niedrige \u00d6lpreise ansubventionieren m\u00fcssen\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Mobilit\u00e4tsstrategie geplant<\/h5>\n

Angek\u00fcndigt wird in dem Dokument ferner, dass das BMUB \u201eeine umfassende Mobilit\u00e4tsstrategie zur Gestaltung einer gesamthaft nachhaltigen Verkehrsentwicklung\u201c erarbeiten wird. Ein darin enthaltener Ma\u00dfnahmen- und Priorit\u00e4tenplan solle auch ein nachhaltiges Steuer- und Finanzierungssystem f\u00fcr den Verkehr beinhalten. K\u00fcnftige Bundesverkehrswegepl\u00e4ne sollen innerhalb des von der Mobilit\u00e4tsstrategie vorgegebenen Rahmens entwickelt werden. Das BMUB hatte den BVWP 2030 wiederholt kritisiert, weil er die umwelt- und klimapolitischen Ziele nur unzureichend ber\u00fccksichtige.<\/p>\n

Vorrang soll nach den Vorstellung des Ministerium Sharing-Konzepte bekommen (Carsharing, Bikesharing und Elektroroller-Sharing). Daf\u00fcr sollen gesetzliche Rahmenbedingungen und finanzielle F\u00f6rderma\u00dfnahmen weiterentwickelt werden.<\/p>\n

BMUB will \u00fcber Ressortgrenzen hinaus eingreifen k\u00f6nnen<\/h5>\n

Hendricks schlug au\u00dferdem vor, dem BMUB ein Initiativrecht f\u00fcr Gesetzesinitiativen auch bei Themen einzur\u00e4umen, die eigentlich in die Zust\u00e4ndigkeit anderer Ressorts fallen. \u201eDie Bundesministerin f\u00fcr Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen k\u00f6nnen, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Gesch\u00e4ftsbereich eines anderen Bundesministers geh\u00f6ren.\u201c Ein solche Regelung gebe es bereits f\u00fcr Frauen- und Verbraucerschutzministerium.<\/p>\n

Mit dem Umweltprogramm will Hendricks nach eigenen Angaben eine Diskussion mit dem Kabinettskollegen und eine breite gesellschaftliche Debatte ansto\u00dfen. Ein Kabinettsbeschluss sei nicht geplant. Nat\u00fcrlich hoffe sie, dass sich die anderen Ressorts die Vorstellungen des BMUB trotzdem zu eigen machen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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