Linke und Gr\u00fcne sehen durch die jetzt vorliegenden Gutachten f\u00fcr die erste Sitzung am Donnerstag ihre These best\u00e4tigt, dass die Bundesregierung und die Beh\u00f6rden schon lange vor dem VW-Skandal von fl\u00e4chendeckendem \u00dcberschreiten der Abgas-Grenzwerte wusste, aber nichts dagegen unternommen hat. Der Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach am Mittwoch davon, dass sogar das Kanzleramt schon 2010 mit dem Thema Stickoxide befasst habe, wollte auf Nachfrage aber keine Details nennen.<\/p>\n
Die SPD-Obfrau Kirsten L\u00fchmann hielt der Opposition entgegen, dass es vor dem VW-Skandal keine Belege f\u00fcr illegale Abschalteinrichtungen gegeben habe. Die Defizite des Labor-Pr\u00fcfzyklus NEFZ seien laut den Gutachtern zwar seit 2005 bekannt gewesen, aber es habe damals kein besseres Verfahren gegeben. Der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stephan K\u00fchn zog aus den vorliegenden Gutachten den entgegengesetzten Schluss: Man h\u00e4tte schon viel fr\u00fcher am NEFZ nachbessern k\u00f6nnen. Warum sei das nicht forciert worden?<\/p>\n
Zu den jetzt immer wieder verlangten Tests im Realbetrieb sagte L\u00fchmann, eine Messung mit mobilen Messger\u00e4ten (\u201ePEMS\u201c) sei erst nach der Verkleinerung der Ger\u00e4te ab 2015 im gr\u00f6\u00dferen Umfang m\u00f6glich geworden.<\/p>\n
In den Gutachten selbst wird wiederholt auf das kontinuierlich aktualisierte \u201eHandbuch Emissionsfaktoren des Stra\u00dfenverkehrs\u201c (HBEFA) verwiesen, das vor allem den Kommunen f\u00fcr die Berechnung der Stickoxid-Belastung dient und damit als beh\u00f6rdenbekannt gelten kann. Die dort verwendeten NOx-Werte basieren auf Messungen nach dem CADC-Zyklus (Common ARTEMIS Driving Cycle\/\u201cReal World Cycle\u201c). Ergebnis sind NOx-Emissionen, die bei Euro-4-Fahrzeugen den Grenzwert um mehr als das 200 Prozent und bei Euro 5 um rund 300 Prozent \u00fcbersteigen. Auch Euro-6-Autos \u00fcbersteigen den Grenzwert um rund 200 Prozent \u2013 was absolut gegen\u00fcber Euro 5 immerhin eine Halbierung der NOx-Emissionen bedeutet. Die Gutachten sollen in den kommenden Tagen auch auf der Website des Untersuchungsausschusses eingestellt werden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt werden diese Ergebnisse von einer am Mittwoch vorgestellten neuen Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die 33 Euro-6-Diesel im Realbetrieb bei sommerlichen Temperaturen gemessen hat. Danach werden die Grenzwerte um bis das Neunfache \u00fcberschritten. Nur drei Fahrzeuge hielten den Grenzwert von 80mg\/km ein, weitere sechs lagen innerhalb der Spanne des ab Herbst 2017 geltenden Konformit\u00e4tsfaktors 2,1.<\/p>\n
Ein weiterer Kritikpunkt der Oppositionsfraktionen waren Schw\u00e4rzungen in einem Teil der Akten. L\u00fchmann sagte, es handle sich um vorl\u00e4ufig zur Verf\u00fcgung gestellte Aktenkopien, die bereits f\u00fcr eine Anfrage gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben worden seien und deshalb geschw\u00e4rzt worden seien. Die \u201erichtigen\u201c Akten k\u00e4men sp\u00e4ter.<\/p>\n
Krischer drohte der Regierung indirekt an, dass Schw\u00e4rzungen das Verfahren verl\u00e4ngern k\u00f6nnten. W\u00e4hrend die Koalitionsfraktionen das heikle Thema m\u00f6glichst fr\u00fch vor der Sommerpause 2017 abschlie\u00dfen wollen, sind aus Oppositionskreisen Gedankenspiele zu vernehmen, den Abschlussbericht erst kurz vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Unionsfraktion verzichtete \u00fcbrigens im Gegensatz zu den drei anderen Parteien g\u00e4nzlich auf jede Stellungnahme im Vorfeld. (roe)<\/p>\n<\/p>\n
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