{"id":1827043,"date":"2016-08-29T17:13:00","date_gmt":"2016-08-29T17:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/novelle-des-lkw-transportrechts-fasst-sozialdumping-nicht-an"},"modified":"2016-08-29T17:13:00","modified_gmt":"2016-08-29T17:13:00","slug":"novelle-des-lkw-transportrechts-fasst-sozialdumping-nicht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1827043","title":{"rendered":"Novelle des Lkw-Transportrechts fasst Sozialdumping nicht an"},"content":{"rendered":"

Das BMVI hat im Referentenentwurf f\u00fcr eine Novelle von G\u00fcterkraftfahrverkehrsgesetz (G\u00fcKG) und Fahrpersonalgesetz (FPersG) darauf verzichtet, das vor allem von den Sozialdemokraten angemahnte klare Verbot zum Verbringen der Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu verankern (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n

Der G\u00fcterkraftfahrverkehrsverband BGL mahnt in seiner Stellungnahme eine europ\u00e4ische L\u00f6sung an. Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Dezember 2015 im EU-Verkehrsministerrat mit dem Wunsch, das Verbringen der w\u00f6chentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine in der EU-Verordnung 561\/2006 zu untersagen, am Widerstand der ostmitteleurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten gescheitert.<\/p>\n

Der BGL sieht dennoch in nationale Alleing\u00e4nge wie in Belgien und Frankreich keine L\u00f6sung. Es sei schwierig, eine wettbewerbsneutrale, ausreichend flexible und zugleich durchsetzbare Regelung zu finden. Sinnvoller sei es, sich praktisch dauerhaft in Deutschland aufhaltende Lkw einer Pflicht zur Niederlassung zu unterwerfen und die extensive Auslegung der europ\u00e4ischen Dienstleistungsfreiheit einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Sch\u00e4rfere Waffen gegen Fahrtenschreibermanipulation<\/h5>\n

Der Gesetzentwurf sieht weiter ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen Fahrtenschreiber-Manipulationen vor. Gibt es bei einer Kontrolle Verdacht auf Manipulation, kann die Beh\u00f6rde eine vertiefte Untersuchung durch eine anerkannte Pr\u00fcfstelle anordnen. Best\u00e4tigt sich der Verdacht, hat das Unternehmen die Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung zu tragen. Bei einer mehrt\u00e4tigen Schwerpunktkontrolle im Mai hatte das Bundesamtes f\u00fcr G\u00fcterverkehr (BAG) im Mai bei rund einem Drittel der Lkw Manipulation am Kontrollger\u00e4t (das k\u00fcnftig auch im Gesetzestext offiziell \u201eFahrtenschreiber\u201c hei\u00dft) festgestellt. Der BGL schl\u00e4gt vor, den Kreis der berechtigten Pr\u00fcfer um dem Pr\u00fcfingenieur und f\u00fcr Sicherheitspr\u00fcfung anerkannte Werkst\u00e4tten zu erweitern.<\/p>\n<\/p>\n

Au\u00dferdem regelt die Gesetzesnovelle:<\/p>\n