Carsharing-Anbieter, die in den Genuss von Privilegien gem\u00e4\u00df dem geplanten Carsharing-Gesetz kommen wollen, m\u00fcssen strenge Umweltkriterien erf\u00fcllen. Das geht aus dem gemeinsamen Referentenentwurf von BMVI und Bundesumweltministerium (BMUB) hervor, der in diesen Tagen den Verb\u00e4nden zuging.<\/p>\n
Schon in diesem Jahr m\u00fcssen mindestens 80 Prozent ihrer Flotte den europ\u00e4ischen CO2-Grenzwert von 95g\/km erf\u00fcllen, der sonst erst f\u00fcr Neufahrzeuge ab 2020 gilt. 2017 steigt der Anteil auf 90 Prozent, 2018 auf 100 Prozent. Zugelassen sind nur Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge.<\/p>\n
Restriktiv ist das Gesetz auch bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsmodelle: Indirekt ausgeschlossen werden genossenschaftliche und nachbarschaftliche Konzepte, weil die Zahl der Fahrer zahlenm\u00e4\u00dfig unbestimmt sein muss.<\/p>\n
Als m\u00f6gliche Bevorrechtigungen \u2013 \u00fcber deren tats\u00e4chliche Gew\u00e4hrung dann aber die Kommunen entscheiden m\u00fcssen \u2013 werden nur die Ausweisung von reservierten Stellfl\u00e4chen und eine Bevorzugung bei den Parkgeb\u00fchren genannt. Einzelheiten sollen per Verordnung geregelt werden. Ein Recht zur Mitbenutzung von Busspuren wie im Elektromobilit\u00e4tsgesetz ist nicht vorgesehen. Privilegierte Carsharing-Fahrzeuge m\u00fcssen rechts oben in der Windschutzscheibe mit einem Aufkleber gekennzeichnet werden, dessen Ausgestaltung in einer Verordnung geregelt wird.<\/p>\n
Sollen Carsharing-Stationen an Ortsdurchfahrten von Bundesstra\u00dfen errichtet werden, will der Bund vorschreiben, dass das Unternehmen in einem transparenten Auswahlverfahren ermittelt wird. Die Laufzeit des Vertrages soll maximal f\u00fcnf Jahre betragen. In \u00e4hnlicher Weise haben schon viele St\u00e4dte \u2013 darunter Berlin \u2013 diejenigen Bike-Sharing-Anbieter ausgew\u00e4hlt, die auf \u00f6ffentlichem Grund Stationen einrichten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; die zugeh\u00f6rigen Verordnungen sollen aber schon vorher erlassen werden k\u00f6nnen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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