Die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hatte gefragt, ob sich die Bundesregierung daf\u00fcr einsetzt, dass die Emissionen des internationalen Luftverkehrs auch absolut sinken m\u00fcssen. Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO strebt mit ihrer geplanten \u201eGlobalen marktbasierten Ma\u00dfnahme\u201c (GMBM) hingegen an, das die Treibhausgasemissionen ab 2020 trotz Verkehrswachstums stabil bleiben \u2013 der bis 2020 erreichte Sockel soll also unangetastet bleiben.<\/p>\n
In seiner Antwort verweist der Bund zwar auf das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, globale Treibhausgasneutralit\u00e4t in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrhunderts zu erreichen. \u201eUm dies zu erreichen, m\u00fcssen die Emissionen aller Sektoren einbezogen werden\u201c, schreibt die Regierung, spielt den Ball dann aber weiter: \u201eDies betrifft auch den internationalen Luftverkehr, f\u00fcr den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als UN-Sonderorganisation zust\u00e4ndig ist.\u201c Die GMBM sieht vor, dass die Fluggesellschaften ihre CO2-Emissionen neutralisieren, indem sie zum Beispiel Aufforstungsprojekte finanzieren.<\/p>\n
Laut Zahlen der Internationalen Energie-Agentur IEA ist der CO2-Aussto\u00df im internationalen Luftverkehr von 1990 bis 2013 zwar um 89 Prozent gestiegen; der Anteil am gesamten weltweiten CO2-Aussto\u00df hat sich aber von 2,81 auf 2,48 Prozent verringert \u2013 weil in anderen Sektoren das CO2-Wachstum noch st\u00e4rker war.<\/p>\n
Offen l\u00e4sst die Bundesregierung, was nach ihrer Aufassung mit dem derzeit nur innereurop\u00e4isch angewendeten Emissionshandelssystem (ETS) geschehen soll, sofern die ICAO im Oktober die GMBM beschlie\u00dft. \u201eDie EU-Kommission soll dazu einen umfassenden Bericht vorlegen, der die Optionen zur Ausgestaltung des ETS-Anwendungsbereichs im Luftverkehr ab 2017 und deren Umweltintegrit\u00e4t untersucht\u201c, hei\u00dft es vage. \u201eIm Rahmen dieses Reviews wird auch die Bundesregierung unter Ber\u00fccksichtigung der ICAO-Beschl\u00fcsse und der mit dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen \u00fcber die weitere Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-ETS beraten.\u201c<\/p>\n
In Branchenkreisen wird bef\u00fcrchtet, dass die EU-Kommission innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge als \u201eInlandsfl\u00fcge\u201c wertet und damit zwei CO2-Minderungsregime nebeneinander bestehen l\u00e4sst. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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