Im Entwurf des Bundeshaushalts f\u00fcr 2017 taucht im Etat des BMVI erneut die \u201eUmr\u00fcstung und Beschaffung von Lufttransportkapazit\u00e4ten f\u00fcr das HK\u201c (Havariekommando) mit gut 25 Mio. EUR auf. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Bereinigungssitzung im November 2015 allerdings beschlossen, die Beschaffung der Hubschrauber bis auf weiteres aufzuschieben und das Geld bis auf einen symbolischen Restbetrag f\u00fcr den Ersatz von drei verschlissenen Patrouillenbooten der Bundespolizei umzuwidmen.<\/p>\n
Umgekehrt fehlen im Entwurf f\u00fcr den Etat des Innenministeriums jene 75 Mio. EUR, die der Haushaltsausschuss bei der Bereinigungssitzung f\u00fcr 2017 als Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die neuen Patrouillenboote in Aussicht gestellt hatte.<\/p>\n
Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn k\u00fcndigte gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief an, dass die Haushaltspolitiker der Koalition an ihrer Linie festhalten werden. „Wir werden definitiv die Patrouillenboote mit 165 Mio. Euro finanzieren und dazu Mittel umschichten“, sagte sie gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. „Aber ob wir die Gegenfinanzierung genau wie im 2016er Haushalt \u00fcber die Havariekommando-Hubschrauber bewerkstelligen, muss noch mit der Union abgestimmt werden. Es stimmt allerdings, dass wir die maritime Notfallrettung \u00fcbereinstimmend aktuell f\u00fcr sehr gut gel\u00f6st halten und deshalb in dieser Beschaffung gemeinsam keine h\u00f6chste Priorit\u00e4t erkennen.“<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms vermutet schon seit l\u00e4ngerem, dass sich das Havariekommando im Grunde aus Prestigegr\u00fcnden eigene Hubschrauber zulegen will. Das Kuratorium des HK hatte genau neun Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im November 2015 beschlossen, seine Zust\u00e4ndigkeit auf \u201ekomplexe Rettungssituationen\u201c wie zum Beispiel H\u00f6henrettung von Offshore-Windenergieanlagen auszuweiten. Vorher war die Zust\u00e4ndigkeit offiziell auf \u201ekomplexe Schadenslagen\u201c beschr\u00e4nkt. Wilms hegt den Verdacht, dass mit der Kompetenzausweitung der Hubschrauber-Beschaffung argumentativer Nachdruck verliehen werden sollte (siehe hier<\/a>). (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Entwurf des Bundeshaushalts f\u00fcr 2017 taucht im Etat des BMVI erneut die \u201eUmr\u00fcstung und Beschaffung von Lufttransportkapazit\u00e4ten f\u00fcr das HK\u201c (Havariekommando) mit gut 25 Mio. EUR auf. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Bereinigungssitzung im November 2015 allerdings beschlossen, die Beschaffung der Hubschrauber bis auf weiteres aufzuschieben und das Geld bis auf einen symbolischen Restbetrag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1821483"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1821483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1821483\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1821483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1821483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1821483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}