Ins Detail geht das Ministerium dabei aber nicht. Die geltende F\u00f6rderrichtlinie l\u00e4uft zum 31. Dezember 2016 aus. Die Neufassung wurde jetzt den Verb\u00e4nden zur Stellungnahme zugeleitet. Diesmal haben sie bis zum 5. August Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme \u2013 etwas l\u00e4nger als bei den Entw\u00fcrfen f\u00fcr die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan, die am Freitag verschickt wurden und deren Frist zur Stellungnahme am Dienstagabend ausl\u00e4uft.<\/p>\n
Bei der neuen KV-Richtlinie wurden die Anforderungen leicht gesenkt. So wird es k\u00fcnftig m\u00f6glich, bei der Absicherung des Bundes gegen m\u00f6gliche R\u00fcckzahlungsverpflichtungen eine Grundschuld eintragen zu lassen statt eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft vorzulegen.<\/p>\n
Auch wurden zus\u00e4tzliche F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten ausgewiesen, etwa die Anrechnung der H\u00e4lfte der im europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckgelegten Strecken. Der Bau automatischer Schranken und von Parkpl\u00e4tzen gilt ebenfalls als F\u00f6rdertatbestand. Allerdings soll der F\u00f6rdertitel im Bundeshaushalt 2017 und 2018 um jeweils 20 Millionen Euro gesenkt werden. Zugleich werde aber gew\u00e4hrleistet, dass ausreichend Mittel f\u00fcr den Kombinierten Verkehr f\u00fcr den Fall zur Verf\u00fcgung stehen, dass entsprechender Bedarf besteht, hie\u00df es im Entwurf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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