Damit l\u00f6st das Bundesfinanzministerium die Zusage ein, die die Bundestags-Haushaltspolitiker im vergangenen Jahr gegen\u00fcber der Bahnbranche abgegeben hatten. Damals war der Ansatz wegen aufgelaufener Haushaltsreste von gut 40 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR gesenkt worden. Mit Spannung werde erwartet, wie sich der Mittelabfluss im laufenden Jahr gestalte, war dazu aus Haush\u00e4lterkreisen zu h\u00f6ren. Auch 2015 sind nur gut 21 Mio. EUR abgeflossen.<\/p>\n
Wie bereits als Ergebnis des \u201eSpending Review\u201c zur F\u00f6rderung des Kombinierten Verkehrs mitgeteilt worden war, werden diese Mittel 2017 von 92,7 Mio. EUR auf 72,7 Mio. EUR gek\u00fcrzt (siehe hier<\/a>). 2015 waren lediglich 27,6 Mio. EUR abgeflossen.<\/p>\n Die freiwerdenden 20 Mio. EUR werden dem L\u00e4rmsanierungsprogramm f\u00fcr die Schiene zugeschlagen. Dessen Ansatz bleibt zwar optisch mit 150 Mio. EUR gegen\u00fcber 2016 unver\u00e4ndert; die \u201eGrundlinie\u201c sind allerdings nur 130 Mio. Sie ist 2016 tempor\u00e4r mit 5 Mio. EUR aus der NE-Bahn-F\u00f6rderung (siehe oben) und 15 Mio. EUR aus dem Titel f\u00fcr Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege aufgestockt worden.<\/p>\n Aus dem L\u00e4rmsanierungsprogramm sollen auch Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Anschaffung leiser G\u00fcterwagen finanziert werden: F\u00fcr die vom BMVI angek\u00fcndigte \u201eInnovationspr\u00e4mie\u201c, die im Haushalt jetzt als \u201eInnovationsprogramm TSI L\u00e4rm +\u201c firmiert, k\u00f6nnen laut Erl\u00e4uterung bis 2021 insgesamt 60 Mio. EUR verwendet werden.<\/p>\n Bei den Bundesfernstra\u00dfen setzt sich der Investitionshochlauf fort. F\u00fcr die zentralen Titel Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen sind knapp 375 Mio. EUR mehr eingeplant als 2016. Der Ansatz im Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) bleibt mit rund 500 Mio. EUR gegen\u00fcber 2016 unver\u00e4ndert.<\/p>\nHochlauf f\u00fcr Stra\u00dfe und Schiene<\/h5>\n