\u201eWir haben jetzt unkonventionell ein Br\u00fcckenanhebungsprogramm mit dem Bund vereinbaren k\u00f6nnen\u201c, gab er bekannt. Dabei soll der Neubau von Br\u00fccken, die in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund ihres Alters und ihres Zustandes ohnehin ersetzt werden m\u00fcssen, vorgezogen und mit einer Anhebung verbunden werden, erl\u00e4uterte er auf Nachfrage des Verkehrsbriefs. N\u00e4here Einzelheiten wollten Land und Bund zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gemeinsam bekanntgeben. Bei den Anmeldungen f\u00fcr den BVWP 2030 war die Br\u00fcckenanhebung als isolierte Ma\u00dfnahme wegen des schlechten Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisses durchgefallen.<\/p>\n
Groschek gab weiter bekannt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit ihm und dem Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzenden Christian Pegel er\u00f6rtern will, wie bei reinen Ersatzneubauten der \u201eDschungel\u201c des Planungsrechts gelichtet werden kann. \u201eWir m\u00fcssen die –Klagemauern– einrei\u00dfen\u201c, sagte er unter Hinweis darauf, dass kaum ein Infrastrukturprojekt nicht von B\u00fcrgern oder Verb\u00e4nden ohne vorherigen Rechtsstreit umgesetzt werden. \u201eDas Bed\u00fcrfnis, Eigeninteressen gegen Allgemeinwohlinteressen zu verteidigen, ist gestiegen.\u201c Er beobachte au\u00dferdem eine gewachsene L\u00e4rmempfindlichkeit.<\/p>\n
Heftig beklagte er politischen Opportunismus angesichts der laufenden Diskussion \u00fcber die Kapazit\u00e4tsausweitung des D\u00fcsseldorfer Flughafens: Auf der einen Seite wollten die Kommunen Jobs und Gewerbesteuern haben, auf der anderen Seite werde von denselben Kommunen der Flugl\u00e4rm kritisiert.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich stellte er sich hinter den 24-Stunden-Betrieb am Flughafen K\u00f6ln-Bonn. \u201eIch werde daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Nachtfluginflation vor den Toren von K\u00f6ln-Bonn Halt macht\u201c, sagte Groschek. \u201eIch hoffe, dass uns der Bund dabei unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n
Verkehrsstaatssekret\u00e4rin Dorothee B\u00e4r gab bekannt, dass der Aktionsplan G\u00fcterverkehr und Logistik entsprechend fr\u00fcheren Ank\u00fcndigungen des BMVI jetzt als \u201elebendes Dokument\u201c kontinuierlich \u00fcberarbeitet wird. Eine Fassung mit den \u00c4nderungen sei jetzt auf der BMVI-Website ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<\/p>\n