Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Rainer Sontowski sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK und EU-Kommission, zwischen dem BMWi und dem BMVI sei noch strittig, ob au\u00dfer den Autobahnen nicht auch ein Kernnetz \u00fcberregional bedeutender Bundesstra\u00dfen einbezogen werden sollte. Das BMVI bevorzugt eine Autobahngesellschaft. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser Streitpunkt beigelegt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
In Fachkreisen wurde die \u00c4u\u00dferung Sontowskis als \u201ereine Nebelkerze\u201c bewertet. Die Frage der Bundesstra\u00dfen sei ein Nebenkriegsschauplatz. Viel gravierender sei die Frage der (Teil-) Privatisierung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft: Das BMVI lehne jede Privatbeteiligung an der Autobahngesellschaft ab, w\u00e4hrend es sehr wahrscheinlich im Bundesfinanzministerium und ziemlich wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium auch andere Vorstellungen gebe.<\/p>\n
Weiter war zu h\u00f6ren, der bei \u201eGemeingut in B\u00fcrgerhand\u201c ver\u00f6ffentlichte Entwurf f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung (siehe auch hier<\/a>) sei authentisch und stamme sicher aus Regierungskreisen; er gebe allerdings einen mehrere Monaten alten Diskussionsstand wieder. \u00dcber aktuellen Diskussionsstand gebe es keine Erkenntnisse. Das Verkehrsministerium in Baden-W\u00fcrttemberg hatte zu dem Entwurf ein kritisches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls seinen Weg zu \u201eGemeingut in B\u00fcrgerhand\u201c gefunden hat. (roe)<\/p>\n<\/p>\n