Deutschland muss seine Vorstellungen von einer weitgehend sich selbst \u00fcberlassenen Oder m\u00f6glicherweise revidieren. Das polnische Ministerium f\u00fcr Seewirtschaft und Binnenschifffahrt (MGM) stellte am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Odervereins in Slubice seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Wiederbelebung der Binnenschifffahrt vor.<\/p>\n
Vorgesehen ist, die Binnenwasserstra\u00dfen europ\u00e4ischer Bedeutung, darunter auch die Oder, mindestens auf Klasse IV zu ert\u00fcchtigen (das entspricht ungef\u00e4hr dem Europaschiff), m\u00f6glichst aber f\u00fcr Klasse Va. Alles darunter sei hinausgeworfenes Geld, machte Przemyslaw Zukowski vom MGM klar.<\/p>\n
Mit der Ert\u00fcchtigung der Wasserstra\u00dfen soll es m\u00f6glich werden, den Anteil der Binnenschifffahrt am G\u00fctertransport von aktuell 0,4 Prozent deutlich zu erh\u00f6hen und so den in Polen mit 84 Prozent hohen Lkw-Anteil zu reduzieren.<\/p>\n
Aktuell machen viele Sandb\u00e4nke die G\u00fcterschifffahrt oberhalb von Schwedt den gr\u00f6\u00dften Teil des Jahres unwirtschaftlich. Selbst die f\u00fcr die Eisbrecher ben\u00f6tigte Mindesttiefe von 1,80m ist nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet. Noch in diesem Jahr soll der Auftrag f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie zur Ert\u00fcchtigung der Oder vergeben werden, k\u00fcndigte Zukowski an. Er betonte, dass Polen das Regierungsabkommen mit Deutschland \u2013 das haupts\u00e4chlich die bauliche Unterhaltung zum Gegenstand hat \u2013 nicht unterlaufen will.<\/p>\n
Hans B\u00e4rthel von der WSV in Magdeburg vermied jede Stellungnahme zu den polnischen Pl\u00e4nen. Er machte aber deutlich, dass schon die Beseitigung der dringendsten Engp\u00e4sse auf deutscher Seite planerisch extrem aufwendig sei. Die Sanierung eines Uferabschnittes auf einer L\u00e4nge von vier oder f\u00fcnf fr\u00fcheren Buhnen werde vom Start des Planung bis zur Fertigstellung sieben Jahre gedauert haben \u2013 einschlie\u00dflich der Einrichtung eines neuen Wohlf\u00fchlbereichs f\u00fcr den \u201eBaltischen Goldsteinbei\u00dfer\u201c. \u201eDas Projekt Reitwein zeigt uns, dass wir als Ingenieure nicht allein unterwegs sind.\u201c<\/p>\n
Derzeit werde hausintern gepr\u00fcft, ob f\u00fcr die Stromregelungskonzeption nicht auch noch eine Strategische Umweltpr\u00fcfung und eine FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung notwendig sind. \u201eDas kann eine gewisse Tragweite haben, was die Umsetzung betrifft\u201c, sagte er an die Adresse seines polnischen Kollegen Andrzej Kreft, der zuvor einen Abschluss der Engpassbeseitigung bis 2028 in Aussicht gestellt hatte. B\u00e4rthel wollte sich daher auch nicht auf Termine festlegen.<\/p>\n
Polen selbst schreckt f\u00fcr den innerpolnischen Teil der Oder auch nicht vor dem Bau von Staustufen zur\u00fcck. Die seit Jahren im Bau befindliche Staustufe Malczyce soll 2017 endlich fertiggestellt werden, sagte Zukowski. Die Wasserstra\u00dfenverwaltung sei aufgefordert worden, mindestens zwei weitere Staustufen vorzuschlagen. Langfristig will das MGMiZS die Oder durch das schlesisch-m\u00e4hrische Industrierevier hindurch an March und Donau anbinden.<\/p>\n
Um dem Zwang zu einer Strategischen Umweltpr\u00fcfung aus dem Weg zu gehen, habe die Regierung Mitte Juni keinen projektscharfen \u201eMasterplan\u201c verabschiedet, sondern nur ein Grundsatzpapier mit Leitlinien. Konflikte mit dem bisher f\u00fcr die Binnenschifffahrt zust\u00e4ndigen Umweltministerium erwartet Zukowski nur im Detail. Unter der neuen Regierung sei es nicht mehr nur auf Umweltschutz ausgerichtet, sondern auch auf Umweltnutzung.<\/p>\n
F\u00fcr die Finanzierung setzt das MGMiZS zum einen auf EU-Mittel. Um diesen Weg zu \u00f6ffnen, will Polen noch in diesem Jahr den AGN-\u00dcbereinkommen \u00fcber die europ\u00e4ischen Hauptbinnenwasserstra\u00dfen beitreten. Zum anderen sollen Energiekonzerne daf\u00fcr gewonnen werden, Staustufen f\u00fcr die Stromerzeugung zu bauen und im Gegenzug f\u00fcr Investitionen in die Schiffbarkeit der Fl\u00fcsse aufzukommen.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen m\u00fcsse ohnehin in den Hochwasserschutz investiert werden. Das k\u00f6nne dann mit der Ert\u00fcchtigung f\u00fcr die Schifffahrt verbunden werden. Rechne man die direkten Infrastruktursch\u00e4den durch die Hochwasser seit 1997 auf ein Jahr herunter, finanziere sich selbst eine Staustufe an der wesentlich breiteren Weichsel f\u00fcr knapp 900 Mio. EUR binnen eines Jahres von selbst. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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