Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bremer B\u00fcrgermeister Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff gaben am Donnerstagabend bekannt, dass der Bund die Mittel um 200 Mio. EUR auf 8,2 Mrd. EUR aufstockt. \u201eDurch die Aufstockung seitens des Bundes auf 8,2 Mrd. EUR Euro ist es m\u00f6glich, dass es in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu keiner Reduzierung der Verkehre kommt, sondern dass ungef\u00e4hr der Status quo erhalten werden kann, das hei\u00dft also, geplant werden kann und Abmeldungen des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs vermieden werden\u201c, sagte Haseloff. \u201eDaf\u00fcr, dass wir das jetzt auch glattgestrichen haben, danken wir ausdr\u00fccklich.\u201c Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium erg\u00e4nzte am Freitagmittag auf Nachfrage des Verkehrsbriefs, dass die Gesamtsumme von 8,2 Mrd. EUR in den Folgejahren mit 1,8 Prozent dynamisiert wird.<\/i><\/p>\nThema Autobahngesellschaft vertagt<\/h5>\n
Erneut vertagt wurde die grunds\u00e4tzliche Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen einschlie\u00dflich der Frage einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft. Zun\u00e4chst soll in einem \u201eKamingespr\u00e4ch\u201c in drei Wochen dar\u00fcber gesprochen werden. Haseloff stellte klar, dass dabei noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Sieling erg\u00e4nzte aber, dass es bis zum Herbst zu einer Einigung kommen muss. \u201eDas passt dann auch, denke ich, in den Rhythmus der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.\u201c Merkel zeigte sich entt\u00e4uscht. \u201eMein Verst\u00e4ndnis des Termins im Zusammenhang mit dem Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich ist ein anderes\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Sieling machte allerdings deutlich, dass die L\u00e4nder auch bei dem von ihm so genannten Thema \u201eBundesfernstra\u00dfenfinanzierung\u201c gespr\u00e4chsbereit seien \u201eund wir uns auch verst\u00e4ndigen wollen, weil das in den Zusammenhang geh\u00f6rt\u201c. Keine Erw\u00e4hnung fanden die Entflechtungsmittel. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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