{"id":1801552,"date":"2016-06-09T15:53:00","date_gmt":"2016-06-09T15:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/regierung-in-hannover-legt-mobilitatskonzept-vor"},"modified":"2016-06-09T15:53:00","modified_gmt":"2016-06-09T15:53:00","slug":"regierung-in-hannover-legt-mobilitatskonzept-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1801552","title":{"rendered":"Regierung in Hannover legt Mobilit\u00e4tskonzept vor"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDie hohe Gestaltungsm\u00f6glichkeit und Einflussnahme des Landes gilt es zu erhalten.\u201c Eine Ausgliederung von Bau und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft \u201eist f\u00fcr die Nieders\u00e4chsische Landesregierung keine geeignete Ma\u00dfnahme f\u00fcr eine Neuausrichtung im Bereich der Stra\u00dfeninfrastruktur\u201c. Vielmehr sollten M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der bestehenden Auftragsverwaltung genutzt werden \u201e\u2013 insbesondere zur Verbesserung der vorhandenen Abl\u00e4ufe im Hinblick auf Kosten- und Termintreue, Effizienz und Transparenz sowie in der Beziehung zwischen dem Bund und Niedersachsen.\u201c<\/p>\n<p>Weitere Punkte aus dem Papier:<\/p>\n<ul>\n<li>Gemessen an den Auseinandersetzungen zwischen SPD und Gr\u00fcnen in den Koalitionsverhandlungen bekennt sich das Ministerium sehr eindeutig zu den <b>Autobahnprojekten A20 und A39<\/b>. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief, dies sei inzwischen Konsens in der Regierung. Wie es weiter im Papier hei\u00dft, sollen Widerst\u00e4nde seitens der B\u00fcrger durch eine fr\u00fchzeitige Einbeziehung schon bei der Variantenfestlegung ausger\u00e4umt werden.<\/li>\n<li>Erstaunlicherweise wird der <b>Lang-Lkw<\/b> nicht erw\u00e4hnt. SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hatte erst im Januar \u00f6ffentlich seinen Parteifreund Martin Burkert wegen dessen Ablehnung des Lang-Lkw \u00f6ffentlich kritisiert (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/spd-verkehrsminister-lies-stellt-sich-hinter-lang-lkw-1765866.html\">hier<\/a>).<\/li>\n<li>Das Ministerium bekr\u00e4ftigt auch die Absicht, im Dreieck Braunschweig\/Wolfsburg-Salzgitter-Hannover ein <b>digitales Testfeld<\/b> f\u00fcr hochautomatisiertes und autonomes Fahren einzurichten.<\/li>\n<li>F\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Regierung ungew\u00f6hnlich klar f\u00e4llt das Bekenntnis zum <b>24-Stunden-Betrieb am Flughafen Hannover<\/b> aus: Er habe f\u00fcr den Nordwesten Deutschland eine bedeutende B\u00fcndelungsfunktion. \u201eDaf\u00fcr ist es wichtig, dass der Flughafen Hannover diese international erforderlichen Betriebszeiten auch weiterhin f\u00fcr Passagier- und Frachtverkehre anbieten kann.\u201c Der Bund wird aufgefordert, durch entsprechende bilaterale Luftverkehrsrechte mehr au\u00dfereurop\u00e4ische Fl\u00fcge zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Widerspr\u00fcchlich sind die Aussagen zum Vorschlag eines <b>Landesbusliniennetzes<\/b>, das bisher nicht gut erschlossene Landesteile an \u00fcberregionale Bahnstrecken anbinden soll: An einer Stelle hei\u00dft, der Vorschlag sei vom Landesverkehrsministerium \u201eausgearbeitet und umgesetzt\u201c worden; an anderer Stelle ist zu lesen, dass das Land die Einf\u00fchrung \u201epr\u00fcft\u201c. Vom niedersachsischen Landesverband des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) ist zu h\u00f6ren, dass es zu den Landesbuslinien ein unver\u00f6ffentlichtes Gutachten gebe. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass ausgerechnet bei diesem Thema, das die Menschen unmittelbar betreffe, die \u00d6ffentlichkeit au\u00dfen vor bleibe. \u201eDas geht gar nicht\u201c, sagte der Landesverbandsvorsitzende Hans-Christian Friedrichs gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief.<\/li>\n<li><b>\u201eAnschlussbahnen-Coaches\u201c<\/b> sollen mit F\u00f6rderung vom Land Unternehmen mit Transportbedarf dabei beraten, wie sie f\u00fcr ihre G\u00fcter den Zugang zum System Schiene finden. \u201eOftmals fehlt auch ein \u201eK\u00fcmmerer\u201c vor Ort, der Transportpotenziale richtig einsch\u00e4tzt, erforderliche Gespr\u00e4che mit den Eisenbahnunternehmen f\u00fchrt und organisatorische Erfordernisse in den Betrieben formulieren kann\u201c, hei\u00dft es dazu.<\/li>\n<li>Ausweichend \u00e4u\u00dfert sich das Ministerium zu dem im <b>BVWP 2030<\/b> vorgesehenen Bau von zwei zus\u00e4tzlichen Gleisen an der Ost-West-Hauptstrecke zwischen Minden und Wunstorf (bei Hannover). Der Bund strebt eine Neubaustrecke an Wunstorf vorbei an, w\u00e4hrend b\u00fcrgerseitig ein Ausbau der Bestandsstrecke gefordert wird. \u201eWichtig ist, dass die Gestaltung der L\u00f6sungen nicht an den Betroffenen vorbei entwickelt und platziert wird\u201c, hei\u00dft es im Papier lediglich. (roe)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie hohe Gestaltungsm\u00f6glichkeit und Einflussnahme des Landes gilt es zu erhalten.\u201c Eine Ausgliederung von Bau und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft \u201eist f\u00fcr die Nieders\u00e4chsische Landesregierung keine geeignete Ma\u00dfnahme f\u00fcr eine Neuausrichtung im Bereich der Stra\u00dfeninfrastruktur\u201c. 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