{"id":1801543,"date":"2016-06-09T15:25:00","date_gmt":"2016-06-09T15:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bund-will-beleihung-von-schwertransport-begleitern-ermoglichen"},"modified":"2016-06-09T15:25:00","modified_gmt":"2016-06-09T15:25:00","slug":"bund-will-beleihung-von-schwertransport-begleitern-ermoglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1801543","title":{"rendered":"Bund will Beleihung von Schwertransport-Begleitern erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"

Sie will daher dem Vorschlag des Bundesrates folgen, im Zuge der anstehenden Novelle des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG) auch einen bundesweit einheitlichen Rahmen f\u00fcr die sogenannte Beleihung von privaten Begleitdienstleistern zu schaffen (siehe hier<\/a>). F\u00fcr die konkrete Beleihung sind allerdings die L\u00e4nder verantwortlich, wei Polizei L\u00e4ndersache ist. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag ohne Debatte an die Aussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n

Mit einer Beleihung w\u00fcrden die Dienstleister eingeschr\u00e4nkte hoheitliche Befugnisse bei der Verkehrsregelung erhalten. Ein bisher noch nicht verabschiedete Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) sah lediglich den Einsatz von Verwaltungshelfern ohne hoheitliche Befugnisse vor (siehe hier<\/a>). Die Gesetzes\u00e4nderung soll auch diesen Punkt regeln.<\/p>\n

Wie auch die L\u00e4nderkammer will die Bundesregierung verlangen, dass die Dienstleister, \u201efachlich geeignet, zuverl\u00e4ssig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabh\u00e4ngig von den Interessen der sonstigen Beteiligten\u201c sind.<\/p>\n

Weitere Inhalte der StVG-Novelle sind:<\/p>\n