Dazu will das Ministerium das \u201einnovationsfreundlichste Stra\u00dfenverkehrsrecht der Welt\u201c schaffen, hei\u00dft im \u201eStrategiepapier Digitales Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 Automatisiertes Fahren\u201c, das in dieser Woche auf der Kabinettsklausur vorgestellt wurde. In einer Novelle des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG), will das BMVI festschreiben, dass automatisierte Systeme mit voller Kontrolle \u00fcber ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt sind. Eine Anfrage des Verkehrsbriefs beim BMVI, ob es f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung schon einen Zeithorizont gibt und ob daf\u00fcr eine vorherige \u00c4nderung der Wiener Abkommens \u00fcber den Stra\u00dfenverkehr notwendig ist, blieb bis Donnerstagnachmittag unbeantwortet.<\/p>\n
In der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) soll ferner festgeschrieben werden, \u201edass die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers darstellt\u201c. Damit sollen zus\u00e4tzliche Haftungsrisiken f\u00fcr die \u201eFahrer\u201c ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Um die ethischen Fragen zu kl\u00e4ren, will das BMVI eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft, Automobilindustrie und Digitalwirtschaft gr\u00fcnden. Sie soll klare Leitlinien f\u00fcr die Algorithmen entwickeln, die die Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen. Ein Grundsatz sei, dass ein Sachschaden einem Personenschaden immer vorzuziehen ist. Bei unvermeidlichem Personenschaden sei eine Abw\u00e4gung nach den Qualit\u00e4ten der Menschen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Noch in diesem Jahr soll das digitale Testfeld Autobahn (A9 M\u00fcnchen-N\u00fcrnberg) um eine Stadtkomponente erweitert werden. Ger\u00fcchten zufolge soll es sich um den an der A9 gelegenen Audi-Hauptsitz Ingolstadt handeln. Eines der zentralen Themen sei dabei die Kommunikation automatisierter Fahrsysteme mit Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern. (roe)<\/p>\n<\/p>\n