{"id":1796502,"date":"2016-05-25T15:30:00","date_gmt":"2016-05-25T15:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/rechnungshof-und-verkehrsminister-in-kiel-sehen-strasenbau-in-gefahr"},"modified":"2016-05-25T15:30:00","modified_gmt":"2016-05-25T15:30:00","slug":"rechnungshof-und-verkehrsminister-in-kiel-sehen-strasenbau-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1796502","title":{"rendered":"Rechnungshof und Verkehrsminister in Kiel sehen Stra\u00dfenbau in Gefahr"},"content":{"rendered":"<h5>Fremdvergabe keine L\u00f6sung<\/h5>\n<p>Der Rechnungshof hatte in seinen \u201eBemerkungen 2015\u201c angemahnt, dem Sanierungsstau bei Br\u00fccken im Zuge von Landesstra\u00dfen mehr Gewicht beizumessen. Der LBV-SH werde \u201emehr Personal f\u00fcr die Planung der Ersatzma\u00dfnahmen, die Ausschreibung und Bau\u00fcberwachung einstellen m\u00fcssen.\u201c Ein vermehrter Einsatz externer Ingenieurb\u00fcros sei nicht ausreichend, da auch die B\u00fcros Kapazit\u00e4ten abgebaut h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Das Landesverkehrsministerium stimmt dem zu: Es habe sich vergangenen Jahren gezeigt, \u201edass auch die Ingenieurb\u00fcros oftmals an ihren Kapazit\u00e4tsgrenzen angekommen sind und selbst kleinere Auftr\u00e4ge oftmals nicht fachgerecht und terminlich zufriedenstellend erledigen konnten\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht an den Landtag. \u201eAuch ist der Aufwand, der durch die unerl\u00e4ssliche intensive Betreuung der beauftragten externen Ingenieurb\u00fcros seitens des LBV-SH entsteht, erheblich und nicht zu untersch\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n<h5>Schuldenbremse und Energiewende schlagen zu<\/h5>\n<p>Wie aus dem Bericht des Ministeriums hervorgeht, sollen unter anderem wegen der Schuldenbremse im Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und Verkehr (LBV-SH) von 2014 bis 2020 98 Planstellen \u00fcber alle Hierarchieebenen wegfallen. Im gleichen Zeitraum erreichten 216 Mitarbeiter das Rentenalter.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend ist aus dem Ministerium zu h\u00f6ren, das aus Altersgr\u00fcnden freiwerdende Stellen in den besonders prek\u00e4ren Planungsbereich umgeschichtet werden. Dort komme allerdings erschwerend hinzu, dass der LBV-SH im Zuge der Energiewende nach 2011 rund ein Dutzend qualifizierte Planer an das Umweltressort abgeben musste, damit sie dort den Bau von Energieleitungen vorbereiten k\u00f6nnen. Diese L\u00fccke sei erst jetzt wieder gef\u00fcllt worden.<\/p>\n<h5>Ministerium bleibt Zahlen schuldig<\/h5>\n<p>N\u00f6tig sei aber auch eine langfristige Strategie f\u00fcr Sanierung, Ert\u00fcchtigung und Ersatz, mahnt der Rechnungshof. \u201eVon der Ersatzstrategie h\u00e4ngt konkret die Zahl der notwendigen Ingenieure ab.\u201c Ebenfalls sei dem LBV-SH bewusst, dass der Ersatz der Rader Hochbr\u00fccke und der Neubau der Fehmarnbeltquerung zus\u00e4tzliches Personal erfordern wird.<\/p>\n<p>Das Ministerium erinnert seinerseits daran, dass der Bund die Mittel f\u00fcr die Erhaltung aufstocken will. \u201eDadurch werden voraussichtlich auch zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen ben\u00f6tigt.\u201c Die auch vom Landtags-Finanzausschuss geforderte konkrete Bezifferung des Personalbedarfs bleibt das Ministerium in seinem Bericht jedoch schuldig.<\/p>\n<p>Verkehrsstaatssekret\u00e4r Frank N\u00e4gele erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den <a href=\"http:\/\/www.ln-online.de\/Nachrichten\/Norddeutschland\/Verkehrsminister-warnt-Personalnot-gefaehrdet-Strassenbau\">L\u00fcbecker Nachrichten<\/a> vom Mittwoch, bis zur Landtagswahl im Mai 2017 habe man alle Aufgaben im Griff. Dann aber m\u00fcsse eine neue Regierung neu dar\u00fcber debattieren, ob die Stellen beim LBV tats\u00e4chlich weiter gek\u00fcrzt werden sollen. Wenn ja, m\u00fcsse man \u00fcber Aufgabenreduzierung sprechen, zum Beispiel \u00fcber Einsparungen beim Winterdienst.<\/p>\n<h5>\u201eMittelfristige Erhaltungsstrategie ausreichend\u201c<\/h5>\n<p>Explizit abgelehnt wird die vom Finanzausschuss geforderte Zehnjahresstrategie f\u00fcr die Br\u00fcckenerhaltung: \u201eAufgrund der kontinuierlich laufenden Br\u00fcckenpr\u00fcfung und der sich dadurch st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Bauwerksdatenbank und der damit verbundenen \u00c4nderung der Priorit\u00e4tenreihung ist es nicht zielf\u00fchrend, eine starre Erhaltungsstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre aufzustellen&#8220;, schreibt das Ministerium. Es sei nicht absehbar, welche neuen Sch\u00e4den bis zur n\u00e4chsten Bauwerkspr\u00fcfung bei einer Br\u00fccke eintreten und wie sich diese auf die Zustandsnote auswirken werden.<\/p>\n<p>Der LBV-SH plane daher auf Grundlage eines kontinuierlich fortgeschriebenen f\u00fcnfj\u00e4hrigen (mittelfristigen) Erhaltungsprogrammes f\u00fcr alle Br\u00fccken von Bund, Land und Kreisen. \u201eMa\u00dfnahmen \u00fcber dieses Zeitfenster hinaus werden als zuk\u00fcnftiger Bedarf mit ins Erhaltungsprogramm aufgenommen.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fremdvergabe keine L\u00f6sung Der Rechnungshof hatte in seinen \u201eBemerkungen 2015\u201c angemahnt, dem Sanierungsstau bei Br\u00fccken im Zuge von Landesstra\u00dfen mehr Gewicht beizumessen. 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