Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen wird voraussichtlich 2019 das Baurecht f\u00fcr die Gesamtstrecke erlangt. Zwei Teilabschnitte warten auf den Gesehen-Vermerk, f\u00fcr drei Teilabschnitte werden aktuell die RE-Vorentw\u00fcrfe erstellt, und f\u00fcr zwei Teilabschnitte laufen die Voruntersuchungen. Dennoch ist das Gesamtprojekt im BVWP-Entwurf bekanntlich nur als Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) gelistet, ein Baubeginn in der Laufzeit des BVWP ist also nicht vorgesehen.<\/p>\n
Ebenfalls unklar bleibt, welche Rolle eine m\u00f6gliche Verwirklichung als \u00d6ffentlich-private Partnerschaft spielt. Das BMVI hatte das Projekt 2015 als m\u00f6gliches \u00d6PP der \u201eneuen Generation\u201c nominiert, im BVWP-Entwurf fehlte jedoch jeglicher Hinweis darauf. Nun schreibt das BMVI, \u201eder fehlende Hinweis auf das \u00d6PP-Projekt wird noch in geeigneter Weise erg\u00e4nzt\u201c. Eine \u201e\u00fcberschl\u00e4gige Wirtschaftlichkeitseinsch\u00e4tzung im Sinne des PPP-Eignungstests gem\u00e4\u00df FMK-Leitfaden\u201c habe die \u00d6PP-Eignung belegt. Die als n\u00e4chste Stufe f\u00e4llige \u201evorl\u00e4ufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung\u201c k\u00f6nne stattfinden, sobald Baurecht vorliegt.<\/p>\n
Der Frage, ob es informelle Zusagen des BMVI an den CDU-Wahlkreisabgeordneten Christian von Stetten gebe, das Projekt als \u00d6PP umzusetzen, weicht das Ministerium aus. Explizit wird jedoch darauf verwiesen, dass nicht der BVWP, sondern der vom Bundestag zu beschlie\u00dfende Bedarfsplan f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen die Grundlage f\u00fcr den Ausbau der Bundesfernstra\u00dfen darstellt. Der \u00f6rtliche Gr\u00fcnen-Abgeordnete Harald Ebner vermutet, dass das BMVI versucht, mit einem \u00d6PP-Ausbau \u00fcber das vergleichsweise schlechte Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis (NKV) von 1,5 hinwegzugehen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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