Laut einer Bekanntmachung der Generaldirektion Wettbewerb gilt der Grundsatz, dass \u00f6ffentliche Investitionen f\u00fcr den Bau oder die Modernisierung von Infrastruktur keine staatliche Beihilfe darstellen, wenn die betreffende Infrastruktur nicht unmittelbar mit anderen Infrastrukturen der gleichen Art im Wettbewerb steht. Das gelte in der Regel f\u00fcr Stra\u00dfen, Eisenbahnen und Binnenwasserstra\u00dfen. Dagegen st\u00fcnden Flugh\u00e4fen oder H\u00e4fen h\u00e4ufig im Wettbewerb mit \u00e4hnlichen Infrastrukturen. Dort k\u00f6nnten \u00f6ffentliche Mittel einen Wettbewerbsvorteil schaffen. \u201eDaher m\u00fcssen solche Finanzierungen vorab von der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften gepr\u00fcft werden\u201c, teilte die Kommission mit.<\/p>\n
Keine Beihilfe liegt vor, wenn Betreiber und die Nutzer einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Infrastruktur einen markt\u00fcblichen Preis zahlen. Die Beihilfen d\u00fcrfe also nicht an den Betreiber oder die Nutzer dieser Infrastruktur weitergegeben werden. Als Beispiel nennt die Kommission einen mit \u00f6ffentlichen Mitteln errichteten Flughafen: Werde der Flughafenbetreiber in einem wettbewerblichen Auswahlverfahrens ermittelt, liege keine staatliche Beihilfe zugunsten des Flughafenbetreibers vor.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll sich die EU-Beihilfenkontrolle auf \u00f6ffentliche Investitionen mit grenz\u00fcbergreifenden Auswirkungen konzentrieren. Zuwendungen f\u00fcr lokale Infrastrukturen oder lokale Dienstleistungen, die kaum von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, sollen nicht unter die EU-Beihilfevorschriften.<\/p>\n
Mit der Bekanntmachung will die EU mehr Rechtssicherheit schaffen und die B\u00fcrokratie verringern. Gleichzeitig sollen die Ressourcen der Kommission auf F\u00e4lle mit der gr\u00f6\u00dften Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentriert werden. (roe)<\/p>\n<\/p>\n