\u201eFinanzierungsinstrumente sollten k\u00fcnftig eher als langfristig angelegte Leistungsfinanzierung konzipiert werden und die Objektf\u00f6rderung (wenn \u00fcberhaupt) insbesondere auf Anteile des GVFG-Bundesprogramms f\u00fcr Neubau-Gro\u00dfprojekte beschr\u00e4nkt werden\u201c, hei\u00dft es in einer zentralen Passage des Dokuments. Begr\u00fcndung ist, dass der Aufbau von \u00d6PNV-Infrastruktur wie Stadt- und U-Bahnen weitgehend abgeschlossen ist ist und jetzt der Erhalt im Vordergrund steht. F\u00fcr diesen sei projektbezogene F\u00f6rderung aber schlecht geeignet. Den aufgelaufenen Erhaltungsbedarf sch\u00e4tzt der VDV auf bundesweit rund 4 Mrd. EUR.<\/p>\n
Als Beispiel f\u00fcr eine bessere L\u00f6sung wird der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem landeseigenen Verkehrsbetrieb BVG genannt, der neben dem Zuschuss f\u00fcr den Betrieb auch Mittel f\u00fcr Fahrzeugbeschaffung und Infrastruktur abdeckt \u2013 gewisserma\u00dfen also eine umfassende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.<\/p>\n
Neben den k\u00fcnftigen Finanzierungsmechanismen geht es aber auch um die Finanzierungsquellen. \u00dcberlegungen des Bundes, das GVFG-Bundesprogramm f\u00fcr Ersatzinvestitionen zu \u00f6ffnen, seien grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. \u201eEs stellt sich dann aber die Frage, wie eine Mittel verteilt werden sollen.\u201c Schon jetzt sei das GVFG-Bundesprogramm durch Neubauvorhaben \u00fcberzeichnet. Ohnehin n\u00f6tig sei ein Preissteigerungsausgleich: Mit einem GVFG-Euro von 1979 k\u00f6nne heute nur noch ein Drittel dessen gebaut werden, was damals m\u00f6glich war.<\/p>\n
Die L\u00e4nder werden aufgefordert, beim Bund darauf zu dringen, dass die Entflechtungsmittel fortgef\u00fchrt werden oder andere Mittel in mindestens gleicher H\u00f6he zur Verf\u00fcgung stehen. L\u00e4nderregierungen und -Parlamente seien dann aber auch in der Pflicht, die Zweckbindung f\u00fcr den (\u00f6ffentlichen) Verkehr sicherzustellen. Noch immer haben nicht alle L\u00e4nder diese Zweckbindung gesetzlich festgeschrieben. Dar\u00fcber hinaus flie\u00dfen laut VDV im Bundesdurchschnitt gut 60 Prozent der Entflechtungsmittel in den kommunalen Stra\u00dfenbau. Nur Berlin und das Saarland verwenden mehr als die H\u00e4lfte f\u00fcr den \u00d6PNV.<\/p>\n
Erwartungen, dass mehr Kundenerl\u00f6se oder Rationalisierung die finanzielle Situation der \u00d6PNV-Betriebe signifikant verbessern k\u00f6nnen, sind nach Ansicht des VDV unberechtigt. Diese Potenziale seien weitgehend ausgesch\u00f6pft \u2013 seit 2009 stagnieren die verschiedenen Kostendeckungsgrade. W\u00fcnschenswert sei aber, rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr neue Finanzierungsbausteine wie eine City-Maut zu schaffen und sie zweckgebunden f\u00fcr die \u00d6PNV-Finanzierung zu nutzen. (roe)<\/p>\n<\/p>\n