Der zust\u00e4ndige BMVI-Abteilungsleiter Reinhard Klingen sagte in der vergangenen Woche auf einem Parlamentarischen Abend des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, das Bundesgeb\u00fchrengesetz verlange unmissverst\u00e4ndlich, dass f\u00fcr staatliche Leistungen ein Entgelt erhoben werden m\u00fcsse. Das \u00e4ndere sich auch nicht, wenn die erhobenen Geb\u00fchren von den Systemkosten zu einem gro\u00dfen Teil aufgezehrt w\u00fcrden. Es sei schon ein Zugest\u00e4ndnis, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt daf\u00fcr entschieden h\u00e4tte, in einem Spezialgesetz f\u00fcr die Binnenschifffahrt vom Grundsatz der vollen Kostendeckung abzugehen. Kostendeckende Geb\u00fchren w\u00fcrden eine \u201everheerende Wirkung\u201c auf die Branche haben, r\u00e4umte Klingen ein. Wenn die Geb\u00fchren aber im Sinne eines Finanzierungskreislauf wieder der Binnenschifffahrt zugute k\u00e4men, seien die Verkehrspolitiker sicher daf\u00fcr zu haben.<\/p>\n
Er k\u00fcndigte an, dass die Binnenschifffahrt auf dem Weg zum Gesetz \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c eingebunden werde. Denkbar w\u00e4re ein Beirat. Das Grundlagengutachten sei ausgeschrieben worde, es sei aber noch nicht vergeben.<\/p>\n
Sorgen bereitet der Binnenschifffahrt weiter die marode Infrastruktur, was j\u00fcngst durch den Verkehrsinfrastrukturbericht erneut best\u00e4tigt worden ist. BDB-Pr\u00e4sident Martin Staats zeigte sich ratlos angesichts der Tatsache, dass laut Bericht in den kommenden zehn Jahren 100 Bauwerke ersetzt oder grundsaniert werden m\u00fcssten, in den vergangenen zehn Jahren aber nur 20 geschafft worden sind. Besorgniserregend sei, dass schon nach 40 Jahren die ersten Schleusen am Main-Donau-Kanal saniert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
F\u00fcr den Engpass beim Planungspersonal sieht Klingen keine kurzfristige L\u00f6sung. \u00dcberall seien derzeit Bauingenieure gefragt. Auf Anregung des Haushaltsausschusses denkt die WSV derzeit dar\u00fcber, \u00e4hnlich wie die Bundeswehr Interessenten das Studium zu finanzieren, wenn sie sich f\u00fcr eine gewisse Zeit bei der WSV verpflichten. Auch sollen Kapazit\u00e4ten der Deges und der Rhein-Main-Donau AG genutzt werden. Dennoch w\u00fcrden auch dieses Jahr voraussichtlich nicht aller Mittel verbaut werden k\u00f6nnen. Er relativierte das allerdings: Sobald es Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Elbvertiefung gebe, k\u00f6nnten mindestens 250 Mio. EUR quasi auf einen Schlag abflie\u00dfen.<\/p>\n
Bewegung gibt es beim Thema Br\u00fcckenanhebungen f\u00fcr die zweilagige Containerschifffahrt im westdeutschen Kanalnetz. Diese waren im \u201eQuick Scan\u201c f\u00fcr den BVWP 2030 wegen schlechter Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisse durchgefallen. \u201eWir werden uns mit diesem Thema noch einmal au\u00dferhalb des BVWP befassen m\u00fcssen\u201c, k\u00fcndigte Klingen an. Nach Angaben aus Branchenkreisen spielt dabei eine Rolle, dass eine Reihe der Stra\u00dfenbr\u00fccken \u00fcber die Kan\u00e4le ohnehin bald ersetzt werden muss und zum anderen bei der NKV-Berechnung bestimmte Nutzenfaktoren au\u00dfen vor geblieben sind.<\/p>\n
Klingen gab weiter bekannt, dass ein Gutachten zu Verlagerungspotenzialen auf dem Rhein auf den Weg gebracht worden sei. Die Binnenschifffahrt habe als einziger Verkehrstr\u00e4ger noch Kapazit\u00e4ten frei, w\u00e4hrend die Schiene sowohl ein Kapazit\u00e4ts- als auch ein L\u00e4rmproblem habe. Ein Fachworkshop zu diesem Thema sei f\u00fcr Juli geplant.<\/p>\n
Im Streit um neue EU-Abgasnormen (\u201eNRMM\u201c-Regeln ) drohen der Binnenschifffahrt weiter hohe Lasten. Zwar sei jetzt die \u00dcbertragung der Lkw-Norm Euro VI vom Tisch und stattdessen eine \u00dcbernahme der amerikanischen EPA-Norm im Gespr\u00e4ch, berichtete Staats. Allerdings sollen schon ab 2019 sch\u00e4rfere Auflagen zur Partikelminderung gelten. \u201eDas ist weltfremd\u201c, sagte er. Es drohe eine \u201eKubanisierung\u201c – alte Motoren werden solange wie m\u00f6glich weiterbetrieben (siehe auch hier<\/a>). Klingen berichtete, Deutschland habe sich bei Abstimmung im EU-Rat enthalten \u2013 Grund d\u00fcrften die Meinungsunterschiede zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium sein. \u201eIn der Binnenschifffahrt wird vieles nicht dadurch besser, dass sich die EU einmischt.\u201c Er lie\u00df allerdings noch nicht alle Hoffnung fahren, dass sich eine Sperrminorit\u00e4t organisieren l\u00e4sst. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der zust\u00e4ndige BMVI-Abteilungsleiter Reinhard Klingen sagte in der vergangenen Woche auf einem Parlamentarischen Abend des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, das Bundesgeb\u00fchrengesetz verlange unmissverst\u00e4ndlich, dass f\u00fcr staatliche Leistungen ein Entgelt erhoben werden m\u00fcsse. Das \u00e4ndere sich auch nicht, wenn die erhobenen Geb\u00fchren von den Systemkosten zu einem gro\u00dfen Teil aufgezehrt w\u00fcrden. Es sei schon ein Zugest\u00e4ndnis, dass sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1793978"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1793978"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1793978\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1793978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1793978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1793978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}