Die Regierung habe sich dazu aber wegen politischen Sensibilit\u00e4t entschieden. Er r\u00e4umte ein, dass es dar\u00fcber noch Streit geben werde. Nach Angaben aus Unionskreisen ist eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf f\u00fcr den 1. Juni geplant.<\/p>\n
Die SPD-Bahnexpertin Kirsten L\u00fchmann kritisierte, dass die Trassenpreisbremse nicht konkret genug ausgestaltet sei. Offen sei zum Beispiel, was geschehe, wenn der Anstieg der Regionalisierungsmittel in einem Bundesland hinter dem Trassenpreisanstieg hinterherhinke \u2013 gebe es dann einen \u201eFinanzausgleich\u201c unter den L\u00e4ndern? Sie gab zu bedenken, dass die Fernverkehrsoffensive der DB am Ende sei, bevor sie begonnen habe, wenn durch die Trassenpreisbremse die Kosten f\u00fcr den Fernverkehr \u00fcberproportional steigen.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel wies darauf erg\u00e4nzend darauf hin, dass auch der Schieneng\u00fcterfernverkehr extrem preissensibel ist. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Verkehrsunternehmen statt der Vollkosten nur die Grenzkosten zahlen und so Mehrverkehr erm\u00f6glicht wird. Eine andere denkbare L\u00f6sung sei eine sektor\u00fcbergreifende Trassenpreisbremse.<\/p>\n
Au\u00dferdem forderte Gastel, dass die Infrastrukturentgelte auch weiterhin einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung offenstehen m\u00fcssten. So seien die Regionalfaktoren erst durch Gerichte zu Fall gebracht wurden. Er bezweifle, dasss die Bundesnetzagentur zu \u00e4hnlich weitgehenden Entscheidungen in der Lage sei.<\/p>\n
Der Unions-Bahnpolitiker Dirk Fischer hielt Gastel indirekt entgegen, dass bei der Bundesnetzagentur jetzt analog zum Post- und Telekommunikationsbereich Beschlusskammern eingerichtet werden, und damit mehr Schlagkraft erreicht werde. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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