Designierter Vorsitzender ist wie erwartet der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens, zugleich Obmann seiner Fraktion im Bundestags-Verkehrsausschuss. Das k\u00fcndigten die beiden Fraktionen am Donnerstag vor Journalisten in Berlin an. Irrt\u00fcmlich sprach Behrens davon, dass der Ausschuss schon am 29.4. eingesetzt werden soll. Designierter Vertreter der Gr\u00fcnen ist Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Union kann vier Vertreter benennen, die SPD zwei.<\/p>\n
Kern des Untersuchungsauftrages ist die Frage, sei wann die Bundesregierung \u00fcber Betr\u00fcgereien und groz\u00fcgigere Interpretationen der Abgasvorschriften informiert war, und was sie in dieser Frage unternommen hat. Mit dem Untersuchungsausschuss solle die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, auch diejenigen Beh\u00f6rdenmitarbeiter zu befragen, die bisher nicht reden durfte, erl\u00e4uterte Behrens.<\/p>\n
Daneben sollen die Beziehungen zwischen Regierung und Autoindustrie beleuchtet worden. Es habe sich da seitens der Industrie in den vergangenen Jahren offenbar \u201eein Gef\u00fchl der Unangreifbarkeit eingeschlichen\u201c, kritisierte Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gegenstand der Untersuchungen werde die Frage sein, wie die offensichtlich weit ausgelegten Formulierungen in der EU-Abgasverordnung zustanden gekommen sein, erg\u00e4nzte Behrens auf Nachfrage des Verkehrsbriefs.<\/p>\n
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Untersuchungsauftrag solle schlank gehalten werden. Ziel sei es, in geb\u00fchrendem Abstand zur Bundestagswahl das Ergebnis vorlegen zu k\u00f6nnen. Er hoffe, dass die Regierungsfraktionen nicht zu einer Verschleppungstaktik greifen, sondern ebenfalls an einem z\u00fcgigen Abschluss interessiert sind. Daher solle das Arbeitsprogramm schon vor der Sommerpause vorliegen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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