Das erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.<\/p>\n
Das Kuratorium hatte im vergangenen Herbst beschlossen, die bisher offiziell auf \u201ekomplexe Schadenslagen\u201c beschr\u00e4nkte Zust\u00e4ndigkeit des HK auf \u201ekomplexe Rettungssituationen\u201c auszuweiten und als Beispiele H\u00f6henrettungen von Containerschiffen und Offshore-Windenergieanlagen genannt. Sie vermutet, dass damit der Boden f\u00fcr die beabsichtigte Beschaffung von Hubschraubern im Wert von 63 Mio. EUR bereitet werden soll. Der entsprechende Haushaltstitel war im vergangenen Herbst vom Bundestags-Haushaltsausschuss vorerst bis auf einen Minibetrag von 1 Mio. EUR gestrichen worden. \u201eEine Ausweitung der Aufgaben des Havariekommandos auf die „komplexe Rettungssituation“ ist unn\u00f6tig\u201c, sagt Wilms. \u201eDas ist Verschwendung von Steuermitteln.\u201c Im \u00dcbrigen sei es Aufgabe der Windenergie-Anlagenbetreiber, als Arbeitgeber f\u00fcr verletzte Mitarbeiter zu sorgen. Das sei in den Genehmigungen der Anlagen auch so geregelt und funktioniere reibungslos.<\/p>\n
Wie sie unter Bezug auf das Gutachten weiter sagte, sei das Kuratorium nicht befugt, den sachlichen Geltungsbereich der Havariekommando-Vereinbarung auszuweiten. Das sei nur per \u00c4nderung des Staatsvertrags m\u00f6glich. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne die Unterst\u00fctzung des Havariekommandos auch im Wege der Amtshilfe angefordert werden, falls sie ausnahmsweise tats\u00e4chlich n\u00f6tig sei. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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