Wie Meister erl\u00e4uterte, sehe ein Gesetzentwurf seines Ministeriums vor, die Beg\u00fcnstigung von Fl\u00fcssiggas\/LPG beginnend 2019 bis 2021 schrittweise abzubauen. F\u00fcr Erdgas\/CNG soll der Abbaupfad 2022 einsetzen und 2024 enden. Ressortabstimmung und Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch im 2. Quartal ins Parlament gehen soll, seien eingeleitet. Eine \u00c4nderung der relativen Steuers\u00e4tze f\u00fcr Diesel und Benzin sei in diesem Zusammenhang nicht geplant, hob er hervor.<\/p>\n
Meister begr\u00fcndete das Auslaufen der F\u00f6rderung sinngem\u00e4\u00df damit, dass der Investitionssicherheit der Wirtschaft mehr mit verl\u00e4ssslichen Rahmenbedingungen als mit immer neuen F\u00f6rderungen gedient sei. Er verwies ferner auf 180 Mio. EUR Steuerausfall\/Jahr.<\/p>\n
Die anwesenden Vertreter der Gaswirtschaft zeigten sich entt\u00e4uscht. Norbert Azuma-Dicke von \u201eZukunft Erdgas\u201c sagte, sein Verb\u00e4nde h\u00e4tte sich eine Umstellung der Energiebesteuerung gem\u00e4\u00df der CO2-Belastung gew\u00fcnscht. Der CO2-Aussto\u00df von CNG liegt auf den Energiegehalt bezogen je nach Berechnungsannahmen 20-25 Prozent niedriger als bei Benzin oder Diesel; bei Fl\u00fcssiggas schwanken die Angaben zwischen 9 und 20 Prozent. Andreas St\u00fccke vom Deutschen Verband Fl\u00fcssiggas prognostizierte daher eine \u201einteressante umweltpolitische Debatte\u201c.<\/p>\n
Leidenschaftlich diskutiert wurde, inwieweit die Politik die Entwicklung alternativer Antriebstechniken steuern soll. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Heider sprach sich f\u00fcr einen breiten technologieoffenen Ansatz aus. Es sei eher wettbewerbssch\u00e4digend, wenn der Staat bestimmte Technologien f\u00f6rdere. Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Ende der \u201eF\u00e4cherstrategie\u201c und die Konzentration auf wenige Entwicklungspfade. Sie warb f\u00fcr einen Gas-Hybrid-Antrieb, da er zu \u201evern\u00fcnftigen Preisen\u201c weniger Schadstoffe und CO2 aussto\u00dfe.<\/p>\n
Ihre Fraktionskollegin, die Haushaltspolitikerin Lisa Paus, sagte zwar zu zu, sich f\u00fcr eine weitere Beg\u00fcnstigung von CNG und LPG einzusetzen. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6re aber die gesamte Energiebesteuerung unter die Lupe, damit es nicht wieder zu Fehlentwicklungen wie durch die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin komme. Sinnvoller w\u00e4re eine Besteuerung, die sich am Energiegehalt orientiere, so wie es die EU vorgeschlagen habe.<\/p>\n
Nur am Rande diskutiert wurde, warum der Gasantrieb mit gut 1 Prozent des Fahrzeugbestandes so eine untergeordnete Rolle spielt. Benjamin Sokolowski von Opel berichtet, dass sich der Verkauf von Erdgasfahrzeugen bis 2015 vor allem an Flottenbetreiber gut entwickelt habe. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr den aktuellen R\u00fcckgang nannte er die Verunsicherung wegen der weiteren Steuerbeg\u00fcnstigung und die gesunkenen Preise f\u00fcr Benzin und Diesel.<\/p>\n
St\u00fccke wies darauf hin, dass es bisher kaum Anreize f\u00fcr die Hersteller gebe, in Gasantriebe zu investieren. Er schlug vor, analog zu E-Autos \u201eSupercredits\u201c f\u00fcr die Anrechnung bei den Flottenverbr\u00e4uchen zu vergeben. Das koste den Steuerzahler auch kein Geld. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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