\u201eJetzt erkl\u00e4ren uns die L\u00e4nder, dass sie sich nur [\u00fcber einen neuen Verteilungsschl\u00fcssel] einigen k\u00f6nnen, wenn wir als Bund noch 300 Mio. EUR drauflegen\u201c, berichtete er aus den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Neuordnung \u00fcber die Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums. \u201eDie Uneinigkeit der L\u00e4nder macht es nicht einfach.\u201c Einig seien sie sich nur gegen den Bund, sagte unter Verweis auf das Votum der 16 Landesverkehrsminister gegen eine Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft. DB-Chef R\u00fcdiger Grube sprach kurze Zeit sp\u00e4ter ebenfalls von 8,3 Mrd. EUR Regionalisierungsmitteln \u2013 unklar blieb, ob versehentlich oder mit realem Hintergrund. In DB- wie auch in L\u00e4nderkreisen riefen die \u00c4u\u00dferungen Erstaunen vor; eine Best\u00e4tigung gab es nicht.<\/p>\n
Sch\u00e4uble sprach sich f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft aus, die auch die Bundesstra\u00dfen umfassen sollte; f\u00fcr den Anfang w\u00fcrden ihm aber auch die Autobahnen gen\u00fcgen. Deutschland m\u00fcsse beim Fernstra\u00dfenbau besser werden, sagte er ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung.<\/p>\n
\u00dcberraschend deutlich pl\u00e4dierte er f\u00fcr mehr \u00d6PP und widersprach damit indirekt der SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, die das Bundesfinanzministerium als Kronzeugen gegen \u00d6PP ansieht. \u201eIch wei\u00df, dass Rechnungsh\u00f6fe \u00d6PP nicht m\u00f6gen, und dass es da auch Fehlentwicklungen gibt\u201c, sagte er. \u00d6PP seien aber n\u00f6tig, um auf dem Wege von \u201eTrial and Error\u201c auszuprobieren, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, die Leistungsf\u00e4higkeit im Stra\u00dfenbau zu steigen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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