Anlass f\u00fcr den Antrag sei die Sperrung Br\u00fccke im Zuge der A6, die die Defizite im Substanzerhalt an den Tag gebracht habe, teilten die Gr\u00fcnen mit. \u201eAlleine im Saarland sind 8,5 Prozent der Br\u00fccken an Autobahnen und Bundesstra\u00dfen marode, was einem Viertel der Br\u00fcckenfl\u00e4che des Landes entspricht\u201c, erl\u00e4uterte der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. \u201eDiese Zahlen verdeutlichen, dass das bisherige System, wonach die L\u00e4nder f\u00fcr die Planung, den Bau und Erhalt der Verkehrswege im Bundesbesitz zust\u00e4ndig sind und der Bund lediglich die Finanzierung \u00fcbernimmt, gescheitert ist. Gerade Haushaltsnotlagel\u00e4nder wie das Saarland verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende personelle Ressourcen, um zeitnah wichtige Bauprojekte auf den Weg zu bringen.\u201c<\/p>\n
Die Landesregierung solle sich daf\u00fcr einsetzen, die Zust\u00e4ndigkeiten in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu b\u00fcndeln, die sich in rein \u00f6ffentlich-rechtlicher Tr\u00e4gerschaft befindet. Ihr Kernauftrag soll im Betrieb, dem Erhalt und der Sanierung der vorhandenen Infrastruktur liegen. Neubauprojekte sollen ausschlie\u00dflich auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Bundesnetzplans erfolgen.<\/p>\n
In Niedersachsen, NRW, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich die Gr\u00fcnen-Fraktionen daf\u00fcr ausgesprochen, die Auftragsverwaltung beizubehalten. In Brandenburg hat die Landtagsfraktion Skepsis durchblicken lassen, in Schleswig-Holstein sogar f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft pl\u00e4diert.<\/i><\/p>\n
F\u00fcr die Talbr\u00fccke Fechingen fordern sie eine Aufnahme in die \u201eTurboliste\u201c des Bundesfernstra\u00dfengesetzes, sofern sie nicht kurzfristig wenigstens wieder vierspurig f\u00fcr Pkw und Motorr\u00e4der freigegeben werden kann. Verkehrsministerin Anke Rehlinger berichtete, dass der Bund dies bereits pr\u00fcfe.<\/p>\n
In der Landtagsdebatte widersprach Elke Eder-Hippler von der SPD den Gr\u00fcnen, dass mit B\u00fcndelung der Zust\u00e4ndigkeiten in der Hand des Bundes alles besser werde, und verwies auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der CDU-Abgeordnete Peter Strobel sprach sich zumindest f\u00fcr eine differenziertere Sicht auf eine zentrale Gesellschaft aus und verwies auf das Beispiel der \u00f6sterreichischen Asfinag. Dar\u00fcber hinaus pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, auf Planfeststellungsverfahren bei reinen Ersatzneubauten zu verzichten, und dies auch auf Bundesebene vorzuschlagen. Der Gr\u00fcnen-Antrag wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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