{"id":1782172,"date":"2016-04-19T19:02:00","date_gmt":"2016-04-19T19:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bulc-gegen-protektionismus-per-mindestlohn"},"modified":"2016-04-19T19:02:00","modified_gmt":"2016-04-19T19:02:00","slug":"bulc-gegen-protektionismus-per-mindestlohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1782172","title":{"rendered":"Bulc gegen Protektionismus per Mindestlohn"},"content":{"rendered":"<p>Laut Redetext hob sie vor der &#8222;Road Transport Conference 2016&#8220; als eine der Priorit\u00e4ten der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hervor, mit niedrigen Transportkosten die europ\u00e4ische Wirtschaft zu st\u00e4rken. Die EU m\u00fcssen in gleichem Ma\u00dfe auf die Bed\u00fcrfnisse von B\u00fcrgern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft eingehen.<\/p>\n<p>Es sei zwar klar, dass ein Lkw-Fahrer, der f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit oder regelm\u00e4\u00dfig in einem Land arbeite, den dortigen Mindestlohn erhalten m\u00fcsse. Nationale Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen aber nicht den Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigen, um zum Beispiel nationale Interessen zu sch\u00fctzen. Hier m\u00fcsse der richtige Ausgleich gefunden werden.<\/p>\n<h5>Kabotagerecht klarstellen<\/h5>\n<p>Bulc beklagte weiter die auseinanderdriftenden Auslegungen des EU-Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsrechts in den Mitgliedstaaten. Das verursache bei den Unternehmen zus\u00e4tzliche Kosten. Grund sei, dass die EU-Regeln unklar und damit nicht durchsetzbar seien, namentlich im Fall der Kabotage. Statt nun aber die Regeln im nationalen Rahmen &#8211; und damit unterschiedlich \u2013 zu interpretieren, sollten sie auf EU-Ebene klargestellt werden. Nur so lasse sich ein fairer Wettbewerb sichern.<\/p>\n<h5>Mautsystem-Flickenteppich im Visier<\/h5>\n<p>Eine h\u00e4rtere Gangart lie\u00df Bulc in Sachen Mautsystem-Flickenteppich durchblicken. Die Technik f\u00fcr eine interoperable Mautabwicklung stehe bereit, sagte sie. \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Hindernis, dem wir gegen\u00fcberstehen, ist der Schutz nationaler M\u00e4rkte, auf denen es traditionell keinen Wettbewerb gegeben hat.\u201c Als Beispiel, von dem man lernen k\u00f6nne, nannte sie die Mobiltelefonie und den dortigen Umgang mit Roaming. \u201eDaraus kann man einige Lehren ziehen, was Standards und starke unabh\u00e4ngige Regulierer bedeuten.\u201c Mit der Abschaffung des jetzigen Flickenteppichs werde es den Mautsystembetreibern auch erleichtert, Mehrwertdienste anzubieten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laut Redetext hob sie vor der &#8222;Road Transport Conference 2016&#8220; als eine der Priorit\u00e4ten der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hervor, mit niedrigen Transportkosten die europ\u00e4ische Wirtschaft zu st\u00e4rken. Die EU m\u00fcssen in gleichem Ma\u00dfe auf die Bed\u00fcrfnisse von B\u00fcrgern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft eingehen. Es sei zwar klar, dass ein Lkw-Fahrer, der f\u00fcr eine l\u00e4ngere [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1782172"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1782172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1782172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1782172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1782172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1782172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}