Wie Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender der VMK gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief erl\u00e4uterte, gab es seitens einiger L\u00e4nder Bedenken vor allem wegen der preissensiblen Bustouristik. Der Bund hingegen f\u00fchrte erneut ins Feld, dass das zarte Pfl\u00e4nzchen Fernbus noch nicht zus\u00e4tzliche Lasten tragen solle. Pegel pers\u00f6nlich sprach sich gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief daf\u00fcr aus, den Fernbus aus der \u201eSchmuddelecke\u201c herauszuholen und als integrierten Bestandteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu akzeptieren. Dazu geh\u00f6re auch, dass der Fernbus die Umsteigepunkte der Schiene und des \u00d6PNV anfahren darf. F\u00fcr sein Land sieht er zum Beispiel eine Chance darin, dass der Fernbus in der Hauptsaison die \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge zwischen Berlin und der Ostsee entlastet und zugleich Pkw-Fahrten \u00fcberfl\u00fcssig macht.<\/p>\n
Offensichtlich aufgeschreckt hat die L\u00e4nderverkehrsminister das Votum ihrer Umweltkollegen f\u00fcr eine blaue Stickoxidplakette und die Klagen der Umwelthilfe auf Durchsetzung der Luftreinhaltepl\u00e4ne. Die Verkehrsministerkonferenz \u201enimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die anhaltend hohen Stickstoffoxid-Emissionen in deutschen St\u00e4dten zu immissionsbedingten Verkehrsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren k\u00f6nnten\u201c. Daher wurde eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur Herbst-VMK Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine \u201emobilit\u00e4tssichernde Einhaltung der Immissionsgrenzwerte\u201c vorschlagen soll.<\/p>\n
Mit Sorge sieht die VMK, dass sich der R\u00fcckgang der Zahl der Verkehrstoten verlangsamt hat und das Ziel, bis 2020 einen R\u00fcckgang um 40 Prozent zu erreichen, in die Ferne r\u00fcckt. Die Innenminister werden aufgefordert, den \u00dcberwachungsdruck durch die Polizei zu erh\u00f6hen. Das BMVI soll pr\u00fcfen, ob das Handyverbot auch rechtssicher das Verbot von Tablets umfasst. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht inzwischen die Ablenkung der Fahrer als dritten Hauptunfallverursacher neben Tempoverst\u00f6\u00dfen und Alkohol an.<\/p>\n