In der von der Linken beantragten Anh\u00f6rung zum Thema Bundesfernstra\u00dfengesellschaft sagte Ferlemann weiter, der Entwurf f\u00fcr das eigentliche Errichtungsgesetz sei \u201ein der Bearbeitung\u201c. Der Bund werde das Thema in den Gespr\u00e4che zur Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen mit der Weiterf\u00fchrung der L\u00e4nder-GVFG-Mittel verkn\u00fcpfen, die die L\u00e4nder fordern. Auch daf\u00fcr sei eine Grundgesetz\u00e4nderung erforderlich. Es gehe also um ein Geben und Nehmen. Ferlemann hofft, dass die Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern bis zur Sommerpause abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Ein \u201eScharfschalten\u201c der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft sei ab 2020 zu erwarten.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung selbst wurden spiegelten sich die bekannten Frontlinien wieder. Die Linke und der von ihr benannte Sachverst\u00e4ndige Carl Wasmuth (Gemeingut in B\u00fcrgerinnenhand) sehen in der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft ein Vehikel, um die Infrastruktur zu privatisieren und mehr \u00d6PP zu erm\u00f6glichen. Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen pl\u00e4dierte f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft, weil damit \u00d6PP \u2013 die heute dazu dienen, die Defizite der Auftragsverwaltung zu umgehen \u2013 \u00fcberfl\u00fcssig w\u00fcrden.<\/p>\n
Allerdings scheint es bei den Gr\u00fcnen kein einheitliches Meinungsbild zu geben. Fraktionschef Anton Hofreiter bem\u00e4ngelte am Mittwoch nach der Anh\u00f6rung, die Dobrindt–sche Fernstra\u00dfengesellschaft \u201ek\u00f6nnte nur \u00fcberteuerte Kredite aufnehmen, ihre Machenschaften w\u00e4ren intransparent und sie w\u00fcrde die nationale Schuldenbremse umgehen. Die Fernstra\u00dfengesellschaft w\u00e4re ein kostspieliges Geschenk an Banken, Versicherungen und Fonds und w\u00fcrde den Mittelstand bedrohen.\u201c<\/p>\n
Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum widersprach Wilms ein St\u00fcck weit: Der \u201eWettbewerb der Systeme\u201c, zu dem auch \u00d6PP geh\u00f6rten, werde zumindest so lange ben\u00f6tigt, bis die Fernstra\u00dfengesellschaft den Idealzustand erreicht habe.<\/p>\n
Als Hauptargumente f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft f\u00fchrten Hailer, Stefan Gerwens von Pro Mobilit\u00e4t und Heiko Stiepelmann vom Bauverband HDB die unterschiedliche Leistungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder-Stra\u00dfenbauverwaltungen an. Gerwens sieht die L\u00e4nder dar\u00fcber hinaus vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: So entfielen 80 Prozent der Br\u00fcckensanierungen auf nur f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder. Die im BVWP-Entwurf aufgef\u00fchrten gro\u00dfen Aus- und Neubauprojekte konzentrierten sich ebenfalls auf wenige L\u00e4nder. Er bezweifele, dass die L\u00e4nder diesem Investitionshochlauf gewachsen sind. Eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft k\u00f6nne spezialisierte Abteilungen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Planfeststellungsverfahren schaffen. Nicht jedes Land k\u00f6nne derartige Kompetenzen vorhalten.<\/p>\n
Zwiesp\u00e4ltig sieht Gerwens die Vorschl\u00e4ge der Bodewig-II-Kommission. Richtig sei, dass es in den Stra\u00dfenbauverwaltungen heute Synergien aus der gemeinsamen Betreuung von Bundesfern-, Landes- und teilweise auch Kreisstra\u00dfen gebe. Hingegen seien die von den L\u00e4ndern kritisierten Abstimmungsschleifen notwendig, damit sich der Bund nicht gegen\u00fcber dem Bundesrechnungshof angreifbar macht. Zu fragen sei auch, ob die Zweckkostenpauschale von 3 Prozent richtig sei, da die L\u00e4nder keinen Vorteil davon h\u00e4tten, wenn sie sorgf\u00e4ltiger planen, Mehrkosten aufgrund schlechter Planung aber vom Bund ersetzt werden. F\u00fcr fraglich h\u00e4lt Gerwens, ob die vorgeschlagene Bonus-Malus-Regelung in Vertr\u00e4gen zwischen der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. \u201eMir fehlt da ein brauchbarer Vorschlag.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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