Die F\u00f6rderung des Kombinierten Verkehrs ist bei der Haushaltsanalyse (\u201eSpending Review\u201c) deutlich besser davongekommen als es die bereits avisierte Mittelk\u00fcrzung f\u00fcr 2017 und 2018 vermuten l\u00e4sst. Wie aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der dem Verkehrsbrief vorliegt, wird dem KV-F\u00f6rderprogramm im Grundsatz bescheinigt, das angestrebte Ziel der Verkehrsverlagerung zu erreichen. W\u00fcnschenswert sei lediglich eine genauere Untersuchung auf Mitnahmeeffekte und der Frage, inwieweit \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse den KV befl\u00fcgelt haben.<\/p>\n
Bem\u00e4ngelt wird hingegen der schlechte Mittelabfluss in den vergangenen Jahren. Dieser sei zum einen auf ein b\u00fcrokratisches Bewilligungsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren, zum anderen auf \u00fcberzogene Anforderungen zu finanziellen Sicherheiten. Beides \u00fcberfordere speziell Mittelst\u00e4ndler. So sei die Forderung nach einer Bankb\u00fcrgschaft aus einem fr\u00fcheren F\u00f6rderregime unkritisch \u00fcbernommen worden, heute aber nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt n\u00f6tig.<\/p>\n
Die Arbeitsgruppe schl\u00e4gt daher vor, auf die Bankb\u00fcrgschaften weitgehend zu verzichten und stattdessen eine erstrangige Grundschuld zugunsten des Bundes auf das Terminalgel\u00e4nde zu akzeptieren. Wird ein Grundst\u00fcck im Rahmen eines Erbbaurechtvertrages genutzt, bleibt es bei der B\u00fcrgschaft; die F\u00f6rderempf\u00e4nger sollen aber finanziell entlastet werden, indem der Zins bei der F\u00f6rdersumme h\u00f6her ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen zus\u00e4tzliche Anlagenteile f\u00f6rderf\u00e4hig werden: Genannt werden Zwischenabstellfl\u00e4chen, automatische Ausfahrtschranken und Pkw-Parkpl\u00e4tze f\u00fcr die Terminalmitarbeiter.<\/p>\n
Bei der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzen sollen k\u00fcnftig auch Transportstrecken im Ausland zumindest zur H\u00e4lfte ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Weil selbst bei einer Neujustierung der F\u00f6rderung 2017 und 2018 absehbar noch nicht wieder alle Mittel abflie\u00dfen werden, schl\u00e4gt die Arbeitsgruppe vor, f\u00fcr diese beiden Jahre jeweils 20 Mio. EUR zugunsten der L\u00e4rmsanierung an der Schiene umzuschichten. Um die Bearbeitung von Antr\u00e4gen zu beschleunigen, wird aber gleichzeitig empfohlen, bei den beiden Bewilligungsbeh\u00f6rden (EBA und GDWS) jeweils eine Sachbearbeiterstelle zus\u00e4tzlich einzurichten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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