Das geht aus der Antwort des BAG auf eine Anfrage des Verkehrsbriefs hervor. Danach wurde in der Anfang 2014 in Kraft getretenen Entgeltordnung Bund erm\u00f6glicht, dass Mautkontrolleure k\u00fcnftig anteilig an der Gesamtt\u00e4tigkeit auch Aufgaben von Stra\u00dfenkontrolleuren f\u00fcr Kontrollen nach dem G\u00fcterkraftverkehrsgesetz (GKG) wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Umsetzung und \u00dcbernahme der zus\u00e4tzlichen Aufgaben durch den Mautkontrolldienst erfolge schrittweise. \u201eDer Schwerpunkt der Mautkontrollt\u00e4tigkeit bleibt.\u201c Voraussetzung sei, dass nicht nur die Kontrollfahrzeuge nachger\u00fcstet sind, sondern auch die \u201ehaushaltsrechtlichen Voraussetzungen\u201c gegeben sind.<\/p>\n
Ein Problem ist allem Anschein nach, dass die Mautkontrolleure im Regelfall in die Entgeltgruppe 8 eingestuft sind. Wenn mindestens ein Drittel ihrer Arbeit aus Stra\u00dfenkontrollen besteht, sind sie in die Entgeltgruppe 9a aufzustufen, ergibt sich aus der Entgeltordnung des Bundes. Au\u00dferdem sind beim Einsatz im Stra\u00dfenkontrolldienst Entgeltgruppenzulagen zu zahlen. Erg\u00e4nzt 6.4.2016: Laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums zum Eckwertebeschluss f\u00fcr 2017 sind aber ab 2017 knapp 1,7 Mio. EUR\/Jahr zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Zusammenlegung von Stra\u00dfen- und Mautkontrolldienst beim BAG eingeplant.<\/b><\/p>\n
Die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition hatten sich bei einer Bundestagsanh\u00f6rung zur Mautausweitung wie auch in den Haushaltsberatungen im Herbst 2014 daf\u00fcr ausgesprochen, die bisher getrennten Kontrolldienste f\u00fcr Maut und sonstige Stra\u00dfenkontrollen zusammenzulegen. Ziel war, zum einen die Dichte der \u201esonstigen\u201c BAG-Stra\u00dfenkontrollen zu erh\u00f6hen und zum anderen, den Mautkontrolleuren einen angesichts von weniger als einem Prozent Mautbeanstandungsquote weniger langweiligen Arbeitsalltag zu bieten. Das BMVI hatte diese Verzahnung seinerzeit zugesagt, war Anfragen der Linken zum aktuellen Sachstand Anfang dieses Jahres aber mehrfach ausgewichen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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