Hintergrund ist der Umstand, dass viele Lkw-Fahrer vornehmlich aus dem osteurop\u00e4ischen Ausland ihre w\u00f6chentlichen Ruhezeiten auf deutschen Autobahn-Rastpl\u00e4tzen verbringen und auf diese Weise monatelang ihrer Heimat fernbleiben. Sie d\u00fcrfen es offiziell nur einmal innerhalb von 14 Tagen. Dadurch litten sie nicht nur unter unzumutbaren Lebens- und Hygienebedingungen, sondern gef\u00e4hrdeten auch zunehmend den Verkehr, ganz abgesehen davon, dass es zu Verzerrungen im Wettbewerb mit Unternehmen komme, die deutsche Fahrer besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<\/p>\n
Nachdem Frankreich und Belgien entsprechende Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Verordnung zum Fahrpersonalgesetz mit hohen Bu\u00dfgeldern belegt haben, sammeln sich die \u201eNomaden\u201c an den grenznahen Rastpl\u00e4tzen in Westdeutschland, wo sie oft bis in die Ein- und Ausf\u00e4delspuren der Hauptfahrbahn parken. In Deutschland ist der Versto\u00df gegen die EU-Verordnung bislang nicht mit Strafen belegt. \u201eWir fordern eine Verbotsregelung\u201c, erkl\u00e4rte Schiefner. Man sehe nicht ein, warum die Bundesrepublik hinter ihren westeurop\u00e4ischen Nachbarn zur\u00fcckstehen solle. Er war sich mit dem NRW-Sozialstaatssekret\u00e4r Wilhelm Sch\u00e4ffer einig, \u201edass die Zeit des Abwartens und Taktierens in dieser Frage ein Ende haben muss\u201c.<\/p>\n<\/p>\n
2014 hatten die Bundesl\u00e4nder Sch\u00e4ffer zufolge bereits eine restriktive Regelung im Fahrpersonalgesetz gefordert. Ende 2015 hatte der Petitionsausschuss des Bundestages vier einschl\u00e4gige Eingaben an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Mitte M\u00e4rz 2016 schlie\u00dflich schrieb Sch\u00e4ffer an das Bundesverkehrsministerium und machte seine Sorgen um Sozial- und Lohndumping im Transportgewerbe erneut deutlich. Schiefner erkl\u00e4rte nun nach einem Treffen mit Sch\u00e4ffer: \u201eM<\/span><\/span><\/span>it allen Fraktionen (im Bundestags-Verkehrsausschuss, Red.) sind wir uns einig, dass das Ministerium in den n\u00e4chsten Wochen einen Vorschlag vorlegen soll\u201c. Zumindest solle <\/span><\/span><\/span>e<\/span><\/span><\/span>s <\/span><\/span><\/span>bis<\/span><\/span><\/span> Ende April einen neuen Sachstand mitteilen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hintergrund ist der Umstand, dass viele Lkw-Fahrer vornehmlich aus dem osteurop\u00e4ischen Ausland ihre w\u00f6chentlichen Ruhezeiten auf deutschen Autobahn-Rastpl\u00e4tzen verbringen und auf diese Weise monatelang ihrer Heimat fernbleiben. Sie d\u00fcrfen es offiziell nur einmal innerhalb von 14 Tagen. Dadurch litten sie nicht nur unter unzumutbaren Lebens- und Hygienebedingungen, sondern gef\u00e4hrdeten auch zunehmend den Verkehr, ganz abgesehen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1777483"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1777483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1777483\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1777483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1777483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1777483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}