Schleswig-Holstein m\u00fcsse die Planungskapazit\u00e4ten in seiner Stra\u00dfenbauverwaltung um 50 Prozent aufstocken, um beim Investitionshochlauf mitzuhalten, Niedersachsen um 20 bis 30 Prozent, sagte er am Dienstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Berlin. Besonders betr\u00fcblich sei die Lage in Schleswig-Holstein, das bei den Baufreigaben im Sommer 2015 mangels baureifer Projekte v\u00f6llig leer ausgegangen w\u00e4re, h\u00e4tte das BMVI nicht als Notl\u00f6sung den Bau von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden auf die Liste gesetzt. Aber auch in Niedersachsen seien noch nicht alle Baufreigaben von 2015 in Arbeit.<\/p>\n
Ferlemann kritisierte weiter, dass sich das BMVI faktisch mit 16 \u201eLandesverkehrswegepl\u00e4nen\u201c konfrontiert sehe. \u201eEinige Projekte, die der Bund will, werden einfach nicht beplant\u201c – obwohl es sich um Auftragsverwaltung f\u00fcr den Bund handele. Er verwies darauf, dass in den letzten Jahren erstmals Weisungen notwendig gewesen seien. Der Gipfel sei gewesen, dass Niedersachsen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Weisungen gutachterlich habe pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n
Ferlemann erwartet, dass die Frage einer Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Finanzgespr\u00e4che entschieden wird. Falls jedoch die L\u00e4nder ihre Stra\u00dfenbauverwaltung tats\u00e4chlich optimierten \u201eund wir das glauben k\u00f6nnten\u201c, k\u00f6nne er sich aber auch eine andere L\u00f6sung vorstellen.<\/p>\n
Aus seiner Sicht steckten die L\u00e4nder angesichts der ab 2020 auch f\u00fcr sie geltenden Schuldenbremse in der Zwickm\u00fchle, ob sie weiter eigenes Geld in die Planung von Stra\u00dfen des Bundes investieren sollen. Hintergrund der Bemerkung ist, dass die Kosten f\u00fcr Planung und Bauaufsicht 10-15 Prozent der Bauinvestitionen betragen, der Bund allerdings nur 3 Prozent erstattet.<\/p>\n
F\u00fcr die \u201eHafenquerspange\u201c – die A26 zwischen A7 und A1 im Hamburger S\u00fcden – ist ein \u00d6PP-Modell mit Sondermaut praktisch gesetzt, lie\u00df Ferlemann durchblicken. Bei der Elbquerung im Zug der A20 w\u00fcrden noch verschiedene \u00d6PP-Modelle gepr\u00fcft. Denkbar zum Beispiel seien ein reines F-Modell nur f\u00fcr den Tunnel, eine Kombination aus V-Modell zum Beispiel zwischen A23 und Bremerv\u00f6rde und Sondermaut f\u00fcr den Tunnel oder sogar ein reines V-Modell. Wahrscheinlicher sei aber, dass f\u00fcr den Tunnel eine Sondermaut erhoben werde.<\/p>\n
Voraussetzung daf\u00fcr, dass die vorl\u00e4ufige Wirtschaftsuntersuchung f\u00fcr ein Tunnel-\u00d6PP in Auftrag gegeben werde, sei aber \u201everfestigtes Baurecht\u201c f\u00fcr die Autobahnabschnitte n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des Tunnels. Einen Autobahntunnel, der in Kreisstra\u00dfen einm\u00fcnde, werde es nicht geben. Derzeit sehe es so aus, dass Niedersachsen bei der A20-Planfeststellung Schleswig-Holstein \u00fcberholen k\u00f6nne, obwohl es sp\u00e4ter angefangen habe. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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