Der Binnenschiffahrtsverband BDB<\/b> zeigt sich erfreut, dass die Wasserstra\u00dfe besonders ber\u00fccksichtigt wurde. Mit den aufgenommenen Projekten w\u00fcrden \u201e\u00e4rgerliche Engp\u00e4sse\u201c beseitigt. Es fehlten jedoch Ma\u00dfnahmen an der Elbe und die Br\u00fcckenanhebungen im westdeutschen Kanalgebiet. Als richtungweisend bezeichnet der BDB die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, sich \u00fcber negative Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisse hinwegzusetzen. Es handele sich um Projekte, die im Kernnetz liegen und wo ein fehlender Ausbau Flaschenh\u00e4lse f\u00fcr die durchg\u00e4ngige Befahrbarkeit darstelle. Zugleich werden Ausfallrisiken an den teilweise sehr alten Bauwerken minimiert.<\/p>\n
Der G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL<\/b> hingegen bem\u00e4ngelt die fortgeschriebene Mittelaufteilung, in der nur 50 Prozent auf die Bundesfernstra\u00dfen entfallen, obwohl auf der Stra\u00dfe heute mehr als 70 Prozent der Verkehrsleistung im G\u00fcterverkehr und \u00fcber 85 Prozent Personenverkehr erbracht werden. Mit dem Investitionshochlauf um 30 Prozent lasse sich gerade einmal die Teuerungsrate f\u00fcr Bauleistungen ausgleichen. \u201eWas wird dann aber aus der Aufl\u00f6sung des Instandhaltungsr\u00fcckstaus – allein bei den Br\u00fccken gesch\u00e4tzte 40 Mrd. EUR -, unabweisbarem Erhaltungs- und Ausbaubedarf sowie entlastenden L\u00fcckenschl\u00fcssen?\u201c, fragt der BGL. Angesichts geplanter Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut von rund 150 Mrd. EUR bei Ausgaben von nur 130 Mrd. EUR werde der Geb\u00fchrenzahler entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Der Speditionsverband DSLV<\/b> begr\u00fc\u00dft, dass der neue BVWP wesentlich st\u00e4rker das Gesamtnetz und die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Blick hat. Er mahnte aber an, die Projekte im vordringlichen Bedarf fristgerecht umzusetzen. \u201eDas wird nicht ohne eine Reform der Auftragsverwaltung funktionieren, da die Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Landesbauverwaltungen sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist.\u201c<\/p>\n
Aus Sicht des stra\u00dfennahen Verbandes Pro Mobilit\u00e4t<\/b> setzt der BVWP-Entwurf mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entsch\u00e4rfung von Engp\u00e4ssen die richtigen Priorit\u00e4ten. Dass besonders dringliche Projekte zur Engpassbeseitigung in einer eigenen Unterkategorie VB-E ausgewiesen werden, komme den urspr\u00fcnglichen Erwartungen des Verbandes an ein nationales Vorrangprogramm nahe. Der Verband gehe davon aus, dass durch eine Ver\u00f6ffentlichung der Erhaltungsbedarfsprognose 2030 und des ausstehenden Infrastrukturzustandsberichts des Bundes die \u00d6ffentlichkeit noch umfassender \u00fcber den Handlungsbedarf informiert wird.<\/p>\n<\/p>\n
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF)<\/b> bescheinigt dem BVWP-Entwurf, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. \u201eErhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund\u201c, erkl\u00e4rte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Nu\u00dfbaum. Er begr\u00fc\u00dfte zwar die Einf\u00fchrung des VB-E, mahnte aber an, auch die zeitliche Reihenfolge der VB-Projekte so nachzusteuern, \u201edass die verkehrlich dringenden Projekte zuerst umgesetzt werden.“ Wichtig sei, das der BVWP wie auch die Ausbaugesetze nicht doch wieder durch zus\u00e4tzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen verw\u00e4ssert werden. Indirekt \u00fcbte er Kritik an der aktuellen Handhabung der \u00dcberj\u00e4hrigkeit im Verkehrshaushalt: Die Mittel m\u00fcssten projektscharf zugewiesen werden und nicht verbaute Mittel tats\u00e4chlich im n\u00e4chsten Jahr zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt werden, statt sie durch die Hintert\u00fcre doch wieder in nachrangige Projekte abzuweigen.<\/p>\n
Der \u00f6kologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD)<\/b> kritisiert, dass der Grundsatz \u201eErhalt vor Neubau\u201c nicht eingehalten werde. Solange das BMVI nicht wirklich offenlege, was \u201esonstige Investitionen\u201c seien, m\u00fcsse man annehmen, dass die Mittelquote f\u00fcr den Erhalt 59 Prozent betrage – und nicht 69 Prozent, wie vom BMVI kommuniziert. Das sagte der VCD-Vorsitzende Michael Ziesak im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief. Der VCD kritisiert, dass nach wie vor \u201eUnmengen von Ortsumfahrungen mit zweifelhaften Entlastungswirkungen auf dem Wunschzettel stehen\u201c. Im Bereich der Schiene sei der BVWP erst gar nicht fertiggestellt worden. Es fehle beispielsweise der grundlegende Planungsansatz zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Binnenschiffahrtsverband BDB zeigt sich erfreut, dass die Wasserstra\u00dfe besonders ber\u00fccksichtigt wurde. Mit den aufgenommenen Projekten w\u00fcrden \u201e\u00e4rgerliche Engp\u00e4sse\u201c beseitigt. Es fehlten jedoch Ma\u00dfnahmen an der Elbe und die Br\u00fcckenanhebungen im westdeutschen Kanalgebiet. Als richtungweisend bezeichnet der BDB die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, sich \u00fcber negative Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisse hinwegzusetzen. Es handele sich um Projekte, die im Kernnetz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1775068"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1775068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1775068\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1775068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1775068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1775068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}