\u201eGemessen an der BVWP-Grundkonzeption hat Dobrindt in erstaunlichem Ma\u00df Wort gehalten\u201c, ist hinter vorgehaltener Hand sogar aus Gr\u00fcnen-Kreisen zu h\u00f6ren. Und da die Gr\u00fcnen die Grundkonzeption seinerzeit grunds\u00e4tzlich f\u00fcr gut befunden haben, ist das wohl als h\u00f6chstm\u00f6gliches Lob zu bewerten.<\/p>\n
Eine der Grundprobleme des BVWP 2003 war die ma\u00dflose \u00dcberzeichnung mit nicht finanzierbaren Projekten. Hier ist das BMVI der Grundkonzeption treu geblieben: Dividiert man das Investitionsvolumen, entfallen auf die Jahre 2016 bis 2030 im Jahresdurchschnitt 15,1 Mrd. EUR. Laut Finanzplanung f\u00fchrt der Investitionshochlauf bis 2018\/19 zu einer Investitionslinie von 14,3 bis 14,4 Mio. EUR. Es steht allerdings noch in den Sternen, ob sich der Bundestag bei der Verabschiedung der Ausbaugesetze ebenso diszipliniert zeigt oder wieder ein \u201eBasargeschacher\u201c der Wahlkreisabgeordneten ins Haus steht. Wenn die parlamentarische Beratung im Herbst beginnt, setzt auch schon der Vorwahlkampf ein.<\/p>\n
W\u00e4hrend im Durchschnitt rund 69 Prozent der echten Verkehrswegeinvestitionen 2016-2030 – ohne L\u00e4rmschutz und Betriebsgeb\u00e4ude – auf den Erhalt entfallen, sieht der Anteil bezogen auf die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger sehr unterschiedlich aus: Bei der Stra\u00dfe sind es nach Verkehrsbrief-Berechnungen nur gut 65 Prozent, bei der Wasserstra\u00dfe 86 Prozent. Die Schiene liegt bei 69 Prozent. Bei den Erhaltungsinvestitionen sind auch die Erhaltungsanteile von Ausbauprojekten enthalten. Bei der Wasserstra\u00dfe kommt der Sanierungsstau besonders deutlich zum Tragen: F\u00fcr etwa 18 Prozent der Anlagen sei binnen der n\u00e4chsten zehn Jahre eine Grundinstandsetzung oder ein Ersatzneubau f\u00e4llig, hei\u00dft es. So seien zum Beispiel 85 Prozent der Schleusen nur noch in \u201eausreichendem\u201c oder schlechterem Zustand.<\/p>\n
Verwunderlich ist, dass im Bereich Stra\u00dfe der Ert\u00fcchtigungsbedarf f\u00fcr die Br\u00fccken mit lediglich 13 Mrd. EUR veranschlagt wird. In einem Bericht zum Nachrechnungsprogramm (siehe hier<\/a>) vom November 2015 hatte das BMVI allein den bis dahin festgestellten Sanierungsbedarf mit 16,4 Mrd. EUR beziffert.<\/p>\n Wie schon in fr\u00fcheren Verkehrswegepl\u00e4nen wird der Spielraum f\u00fcr neue Projekte durch laufende und fest disponierte Projekte eingeschr\u00e4nkt. Bei der Stra\u00dfe entfallen darauf 45 Prozent des gesamten Neubauvolumens, bei Schiene und Wasserstra\u00dfe jeweils rund ein Drittel.<\/p>\nAltlasten engen Spielr\u00e4ume ein<\/h5>\n
Eine Priorisierung, die nicht so genannt wird<\/h5>\n
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