Bsirske bef\u00fcrchtet Salamitaktik – <\/b>Formale Staatsgarantie soll Renditej\u00e4ger abschrecken – <\/b>Verdi f\u00fcr evolution\u00e4re Entwicklung – <\/b>Machnig: Selbst BMF will keine Privatisierung mehr – <\/b>Rolle Privater spaltet auch Bundestagsfraktionen – <\/b>L\u00fchmann: Neuer BVWP wird L\u00e4nderverwaltungen zeitweise \u00fcberfordern.<\/b><\/p>\n
Die DGB-Gewerkschaften bef\u00fcrchten, dass eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft vor allem dazu dienen soll, dem Privatkapital einen roten Teppich auszurollen. Aus diesem Grund bringen sie aber auch dem Bodewig-Modell einer Finanzierungsgesellschaft Misstrauen entgegen.<\/p>\n
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Das war der Tenor auf einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag in Berlin. Privatisierungs\u00e4ngste waren auch Thema auf einer Veranstaltung der Logistikerverb\u00e4nde B\u00d6B und DSLV am Abend.<\/p>\n
Verdi-Chef Frank Bsirske vermutet einen Vierstufenplan: Zuerst komme der Wechsel zu einer privatrechtlichen Organisationsform, dann w\u00fcrden \u00d6PP zum Standard. In der dritten Stufe werden hochverzinsliche Anleihen begeben, und in der vierten Stufe werde die Gesellschaft privatisiert. Auch mit dem Konzept der Bodewig-II-Kommission w\u00fcrden Br\u00fccken f\u00fcr die Beteiligung Privater gebaut. Die Notwendigkeit privaten Kapitals f\u00fcr die Infrastruktur sei aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Bsirske forderte als \u201eLeitplanken\u201c, dass eine Fernstra\u00dfengesellschaft in Staatseigentum bleibt und bei Kreditaufnahme auch eine formale Staatsgarantie erh\u00e4lt, damit keine \u00fcberh\u00f6hten Zinsen gezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Befremdet \u00e4u\u00dferte sich Bsirske \u00fcber \u201eHinweise aus bestimmten Bundesressorts\u201c, die Gewerkschaften sollten bei Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Private nicht so bremsen, es gehe schlie\u00dflich auch um Rentenfonds und betriebliche Altersversorgung.<\/p>\n
F\u00fcr eine Debatte \u00fcber eine bessere Aufgabenverteilung und strukturelle Reformen in der Stra\u00dfenbauverwaltung zeigte sich Bsirske offen. Eine \u201eevolution\u00e4re Entwicklung\u201c sei ihm allerdings lieber als zehn Jahre lang alles umzukrempeln. \u201eWas Bodewig vorschl\u00e4gt, scheint mir sehr plausibel zu sein.\u201c L\u00fchmann reicht das Bodewig-Konzept einer \u201e\u00f6ffentlich-\u00f6ffentlichen Partnerschaft\u201c – gemeint war das Besteller-Ersteller-Prinzip \u2013 nicht: \u201eWir wollen das selbst machen, betonte sie.<\/p>\n
Wirtschaftsstaatsekret\u00e4r Matthias Machnig verteidigte die Idee einer Bundesautobahngesellschaft vor allem mit dem Hinweis auf die ungleichm\u00e4\u00dfige Leistungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nderverwaltungen. Eine kleine Reform reiche nicht. \u201eIch kann den qualitativen Unterschied zwischen dem heutigen System und dem Bodewig-Konzept nicht erkennen.\u201c<\/p>\n
Die Gefahr einer Infrastruktur-Privatisierung sieht er nicht. \u201eNicht einmal das Bundesfinanzministerium will noch eine Privatisierung.\u201c \u00d6PP seien nicht der K\u00f6nigsweg, aber sinnvoll, wenn sie wirtschaftlich g\u00fcnstiger sind. Machnig zeigte sich verwundert, dass beim Breitband-Ausbau private Investitionen allgemein akzeptiert seien, bei Verkehrsinfrastruktur aber so vehement abgelehnt werden.<\/p>\n
Er machte deutlich, dass es zwischen BMWi und BMVI noch Differenzen bez\u00fcglich der Fernstra\u00dfengesellschaft gebe, etwa bei der Einbeziehung der Bundesstra\u00dfen oder der Gesellschaftsform.<\/p>\n
Bei einer weiteren Podiumsdiskussion zum Thema Fernstra\u00dfengesellschaft auf einer Veranstaltung des Binnenhafenverbandes B\u00d6B und des Speditionsverbandes DSLV wurde deutlich, dass die unklare Zielrichtung des Konzepts f\u00fcr die Fernstra\u00dfengesellschaft auch die Bundestagsfraktionen spaltet. Die Sorge \u201evor einer Privatisierung ist das, was uns bisher davon abh\u00e4lt, f\u00fcr eine Infrastrukturgesellschaft zu sein\u201c, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. \u201eIch m\u00f6chte nicht, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik von Versicherungskonzernen bestimmt wird.\u201c<\/p>\n
Auch bei den Gr\u00fcnen sei die Sorge vor einer Privatisierung ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Skepsis gegen\u00fcber einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft, sagte die Finanzpolitikerin Anja Hajduk. L\u00fchmann. Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten L\u00fchmann forderte f\u00fcr den Fall eine Kreditf\u00e4higkeit der Gesellschaft ein Staatsgarantie: Eine staatseigene Gesellschaft habe auch ohne formale Staatsgarantie immer eine implizite Staatshaftung; der Verzicht auf eine Staatsgarantie \u2013 wie von der Fratzscher-Kommission gefordert – sei also reine Augenwischerei, nur um h\u00f6here Zinsen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Behrens zeigte sich schlie\u00dflich erfreut, dass sich sogar der Union-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg gegen eine Privatisierung aussprach und ein Konsens in dieser Frage bestehe. \u201eDann k\u00f6nnen wir ja in eine Diskussion dar\u00fcber eintreten, wie wir Infrastruktur besser steuern.\u201c<\/p>\n
L\u00fchmann votierte unter anderem mit Blick auf den neuen BVWP f\u00fcr eine Bundesgesellschaft. K\u00fcnftig w\u00fcrden gro\u00dfe Projekte ohne R\u00fccksicht auf Jahres-L\u00e4nderquoten z\u00fcgig durchfinanziert, sie m\u00fcssten also auch z\u00fcgig durchgeplant werden. Das bedeute, dass einige L\u00e4nder einige Jahre sehr viel zu tun haben und dann sehr wenig. \u201eWie kriege ich das hin? Ich kann das Personal ja nicht f\u00fcr drei Jahre einstellen.\u201c<\/p>\n
Eher skeptisch zeigte sich B\u00d6B-Pr\u00e4sident Rainer Sch\u00e4fer. Ein Zusammenwirken des Bundes und der L\u00e4nder sei unabdingbar, eigentlich m\u00fcssten sogar die Kommunen miteinbezogen werden. \u201eJede Kette ist nur so stark wie das schwachste Glied.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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